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Rechnungshof: Schwarz-Blau gegen Rot-Grün

Politik-Insider

Rechnungshof: Schwarz-Blau gegen Rot-Grün

Eigentlich wollten SPÖ und ÖVP sich auf gemeinsame Kandidaten für die Chefposten im Rechnungshof – kommende Woche wird dieser im Parlament gewählt – und im ORF verständigen. Daraus wird aber vorerst nichts. Trotz eines Gesprächs zwischen SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nominierte die ÖVP für den Rechnungshof eigene Kandidatinnen: Helga Berger und Margit Kraker.

Das Pikante an Berger: Die langjährige Mitarbeiterin des bisherigen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser arbeitete einst wie dieser bei Jörg Haider. Später war sie Büroleiterin von Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Die FPÖ hat zwar mit Barbara Kolm eine eigene Kandidatin nominiert, könnte aber dann gemeinsam mit der ÖVP und dem Team Stronach Berger in einem zweiten Durchgang wählen.

Rote Kandidaten
Die SPÖ nominiert hingegen die Wirtschaftsprüferin Elfriede Baumann und Sektionschef Gerhard Steger. Er galt in der Zeit von SPÖ-Kanzler Werner Faymann bereits als mit der ÖVP paktierter neuer Rechnungshofchef.

In der SPÖ überlegt man nun in einem zweiten Durchgang, Berger oder Kraker zu wählen – der Kandidat braucht die Mehrheit im Parlament. Dafür würden die Roten allerdings im Gegenzug eine Zusage der ÖVP für den ORF-Chefjob anstreben.

ORF
Die Roten wollen die Wiederbestellung des amtierenden ORF-Generals Alexander Wrabetz bei der ORF-Wahl am 9. August erreichen. Dass die ÖVP mitspielt, gilt auch hier als ungewiss. Teile der Schwarzen versuchen vielmehr, im ORF-Stiftungsrat eine Mehrheit für den derzeitigen ORF-Finanzchef Richard Grasl zu finden. Grasl soll jedenfalls nach wie vor zu einer Kandidatur bereit sein. Sollte eine schwarz-blaue Mehrheit den Rechnungshof-Job gegen Rot-Grün beschließen, droht auch im ORF eine Kampfabstimmung.

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