Regierung steht still

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Regierung steht still

Die rot-schwarze Koalition scheint sich dem Casino-Spruch – „Rien ne va plus“ (nichts geht mehr) – verschrieben zu haben. Seit Monaten kommt die Regierung in Schlüsselfragen – Bildung, Verwaltungs- und Steuerreform – nicht vom Fleck.

Die „Beschlüsse“ im Ministerrat schauen mager bis nicht existent aus. Die rot-schwarzen Landeshauptleute verlangen nun eine „Kurskorrektur“, berichten Parteigranden.

Vor allem Niederösterreichs VP-Landesfürst Erwin Pröll – er fordert nun bekanntlich höhere Steuern für „Super-Verdiener“ – stehe an der Spitze der Unzufriedenen. Er wolle, dass „die Regierung endlich etwas weiterbringe“.

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl solle mit ähnlicher – wenn auch zurückhaltender – „Sorge“ die Regierung beäugen. Er soll seine Parteifreunde hinter den Kulissen davor warnen, dass sie mit ihrem Verhalten auf Dauer „nur Strache stärken“ würden. Salzburgs SP-Landeshauptfrau Burgstaller und Steiermarks Voves sind ebenfalls not amused über die müde Koalition.

Neben der Volksbefragung (siehe links) drängen die Landeschefs auf eine rasche und echte Bildungsreform. Und die Verwaltungsreform?

Autor: Isabelle Daniel
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