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Regierung will bei Klausur neue Reformen starten

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Regierung will bei Klausur neue Reformen starten

SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollen bei der Regierungsklausur am Montag Arbeitseifer demonstrieren. In Krems wird die Koalition zunächst den Zeitplan für die Steuerreform und ihre Ziele zur "Verwaltungsvereinfachung" präzisieren.

SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Mitterlehner werden dazu Vorträge halten. Danach folgt am Montag ein Bericht der Bildungsreform-Arbeitsgruppe von SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Hier liegen SPÖ und ÖVP noch auseinander.

Pensionen
Noch heikler wird das Thema "Arbeitsmarkt und Konjunktur". SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer soll das paktierte Bonus-Malus-System vorstellen. Mitterlehner und VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wollen aber eine umfassendere Pensionsreform angehen.

Einig ist sich die Regierung über das Sicherheitspaket, das am Dienstag dran ist.

Kurz' Marathonwoche: Von Kiew über New York nach München


Montag und Dienstag wird Sebastian Kurz bei der Regierungsklausur in Krems seine Integrationspläne präsentieren.

Am Mittwoch fliegt der VP-Außenminister nach Kiew. In der Ukraine wird er Bürgermeister Vitali Klitschko und Außenminister Klimkin treffen. Am Donnerstag geht es bereits weiter nach New York, wo Termine mit Religionsvertretern anstehen. Am Freitag darf er - auf Einladung von Frankreichs Außenminister Fabius - vor dem UNO-Sicherheitsrat eine Rede über "Religionsfreiheit und Schutz von Minderheiten" halten. Dabei soll es auch um Österreichs neues Islamgesetz gehen.

Von New York zur CSU
Freitagabend will er dann von New York zum CSU-Zukunftskongress nach München fliegen. Dort soll er ebenfalls ein "Impulsreferat" über Religionsfreiheit halten.

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