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Regierung will neue ÖIAG mit ÖBB

Politik-Insider

Regierung will neue ÖIAG mit ÖBB

Die Regierung plant offenbar im Geheimen einen Mega-Coup: Faymann und Mitterlehner beraten derzeit, wie sie die Staatsholding ÖIAG völlig neu aufstellen.

Kanzler Faymann schwebt eine „gemeinsame Führung“ der ÖIAG – sprich: eine rot-schwarze Doppelspitze – vor. Statt dem höchst umstrittenen ÖIAG-Chef Kemler sollen neue Manager an die Spitze kommen.

Zusätzlich soll ein neues ÖIAG-Gesetz die Besetzung des Aufsichtsrates neu regeln: Statt der derzeit üblichen „Selbst-Erneuerung“ des Aufsichtsrates (der noch aus der Schüssel-Ära stammt) soll künftig die Regierung das Aufsichtsgremium der ÖIAG besetzen. Heißt: Für den umstrittenen ÖIAG-Aufsichtsratschef Sigi Wolf wird es mehr als knapp.

Im Gegenzug für die neue Doppel-Führung der ÖIAG sollen möglichst viele Firmen, die derzeit im staatlichen Eigentum stehen, unter das Dach der ÖIAG kommen, die derzeit nur die ­Beteiligungen an Telekom, OMV und Post verwaltet.

Sicher ist, dass die Straßen-Holding ASFINAG und der Verbund unter das ÖIAG-Dach kommen.

Mitterlehner will unbedingt auch die ÖBB in der ÖIAG haben. Dagegen wird jetzt die Gewerkschaft mobil machen – sie hält eine Eingliederung der ÖBB für „hellen Wahnsinn“.

Häupl pokert um Wahl-Termin: 
31. Mai ? 14. Juni ? Oder Oktober ?

Michael Häupl spielt derzeit den Polit-Poker seines Lebens – es geht um den Wahl-Termin:
Offiziell sollen die Wiener im Oktober 2015 wählen. Doch viel spricht für eine Vorverlegung:

Das Geld, weil ein Dauer-Wahlkampf von Jänner bis Oktober (mit einem Extra-Intensivwahlkampf in den Sommermonaten) für alle Parteien teuer wäre.

Der Song Contest, weil die Mega-Veranstaltung für Häupl ein enormer Image-Turbo wäre.

Fest steht: Der für 30. Mai geplante Life Ball wurde bereits auf 16. Mai vorverlegt. Damit wäre der Sonntag, 31. Mai 2015, für eine Wien-Wahl frei. Bisher war das Häupls Wunsch-Termin.

Problem: Am 31. Mai wählt das Burgenland – und SPÖ-Landeskaiser Niessl will unbedingt alleine wählen.

So müsste Wien auf Sonntag, den 14. Juni, als Wahl-Termin ausweichen.
Ein spannender Poker.

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