Die neuen Pläne der Regierung schlagen hohe Wellen bei der Gewerkschaft.
Die Regierung plant offenbar im Geheimen einen Mega-Coup: Faymann und Mitterlehner beraten derzeit, wie sie die Staatsholding ÖIAG völlig neu aufstellen.
Kanzler Faymann schwebt eine „gemeinsame Führung“ der ÖIAG – sprich: eine rot-schwarze Doppelspitze – vor. Statt dem höchst umstrittenen ÖIAG-Chef Kemler sollen neue Manager an die Spitze kommen.
Zusätzlich soll ein neues ÖIAG-Gesetz die Besetzung des Aufsichtsrates neu regeln: Statt der derzeit üblichen „Selbst-Erneuerung“ des Aufsichtsrates (der noch aus der Schüssel-Ära stammt) soll künftig die Regierung das Aufsichtsgremium der ÖIAG besetzen. Heißt: Für den umstrittenen ÖIAG-Aufsichtsratschef Sigi Wolf wird es mehr als knapp.
Im Gegenzug für die neue Doppel-Führung der ÖIAG sollen möglichst viele Firmen, die derzeit im staatlichen Eigentum stehen, unter das Dach der ÖIAG kommen, die derzeit nur die Beteiligungen an Telekom, OMV und Post verwaltet.
Sicher ist, dass die Straßen-Holding ASFINAG und der Verbund unter das ÖIAG-Dach kommen.
Mitterlehner will unbedingt auch die ÖBB in der ÖIAG haben. Dagegen wird jetzt die Gewerkschaft mobil machen – sie hält eine Eingliederung der ÖBB für „hellen Wahnsinn“.
Häupl pokert um Wahl-Termin: 31. Mai ? 14. Juni ? Oder Oktober ?
Michael Häupl spielt derzeit den Polit-Poker seines Lebens – es geht um den Wahl-Termin:
Offiziell sollen die Wiener im Oktober 2015 wählen. Doch viel spricht für eine Vorverlegung:
Das Geld, weil ein Dauer-Wahlkampf von Jänner bis Oktober (mit einem Extra-Intensivwahlkampf in den Sommermonaten) für alle Parteien teuer wäre.
Der Song Contest, weil die Mega-Veranstaltung für Häupl ein enormer Image-Turbo wäre.
Fest steht: Der für 30. Mai geplante Life Ball wurde bereits auf 16. Mai vorverlegt. Damit wäre der Sonntag, 31. Mai 2015, für eine Wien-Wahl frei. Bisher war das Häupls Wunsch-Termin.
Problem: Am 31. Mai wählt das Burgenland – und SPÖ-Landeskaiser Niessl will unbedingt alleine wählen.
So müsste Wien auf Sonntag, den 14. Juni, als Wahl-Termin ausweichen.
Ein spannender Poker.
