Regierungsklausur: Jetzt kommen Pensionen dran

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Regierungsklausur: Jetzt kommen Pensionen dran

Ursprünglich wollte die rot-schwarze Koalition bei ihrer Regierungsklausur am 23. und 24. März in Krems eigentlich ein Wirtschaftspaket präsentieren. Nun wurde das – um ein Murren des schwarzen Wirtschaftsflügels zu verhindern – aber bereits im Rahmen der Steuerreform paktiert. 200 Millionen Euro mehr fließen in die Wirtschaft.

Schwarze Wünsche. Bei der Klausur will die ÖVP nun jedenfalls ein neues (altes) Thema spielen: die Pensionsreform. Neben einem Bonus-Malus-System (das auch SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer will), möchte die ÖVP auch über ein rascheres Anheben des Frauenpensionsantrittsalters reden. Hier will VP-Minister und Chef der Jungen ÖVP Sebastian Kurz in die Offensive gehen.

Arbeit. Neben Pensionen will sich die Regierung auch um den Arbeitsmarkt kümmern. Immerhin sind die steigenden Arbeitslosenzahlen alarmierend.

Integration. Die Integration soll – so ist das bereits zwischen Rot und Schwarz paktiert – jedenfalls im Mittelpunkt stehen.

Dabei wird es auch um Deradikalisierungsmaßnahmen gehen, um die sich Bildungs- und Familienministerium kümmern werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Kapitel Sicherheit und wieder einmal eine Verwaltungsreform.

Autor: Isabelle Daniel
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