Sonderthema:
Rot-schwarzer Clinch um Pensionsreform

Vor Klausur

Rot-schwarzer Clinch um Pensionsreform

Montag und Dienstag versammelt sich die rot-schwarze Regierung zur Klausur in Krems. Drei große Themenfelder stehen auf der Tagesordnung: Steuerreform, Konjunktur und Beschäftigung sowie Sicherheit.

Im Hintergrund spießt es sich aber derzeit beim Thema Pensionen: SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer soll am Montag das ausgemachte Bonus-Malus-System – Strafen für Unternehmer, die ältere Arbeitnehmer kündigen – vorstellen.

Die ÖVP will allerdings mehr. VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wollen eine umfassendere Pensionsreform angehen: Sie wollen sowohl die Pensionsautomatik als auch ein rascheres Anheben des Frauenpensionsantrittsalters.

Rotes Njet
Das lehnt wiederum SPÖ-Kanzler Werner Faymann ab. Ob sich die Regierung hier bis Montag einigt, ist zu bezweifeln.

Auch in Sachen Bildung scheiden sich zwischen SPÖ und ÖVP in einigen Punkten noch die Geister. Hier ist zwischen den Parteien eher mit einem Kompromiss zu rechnen.

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