SPÖ als neue Kontrollpartei

Politik-Insider

SPÖ als neue Kontrollpartei

Die SPÖ will sich in der Opposition neu erfinden. Geht es nach den Roten, so sollen SPÖ-Chef Christian Kern und sein ­geschäftsführender Klubchef Andreas Schieder die Front der inhaltlichen Angriffe anführen:

Die Roten wollen sich zwischen Großbritanniens Jeremy Corbyn und Frankreichs Emmanuel Macron positionieren. Das heißt: In der Wirtschafts- und Sozialpolitik soll es wieder einen akzentuierteren „linken“ Kurs geben.

Linie. Die Roten haben etwa bereits einen Antrag bezüglich Steuerumgehung in Karibik-Steueroasen à la Paradise Papers eingebracht. Ebenso soll es einen Kampf für die Arbeiterkammer, gegen einen Zwölfstundentag und neue Konzepte für die digitalisierte Wirtschaft geben.

Auch die Partei muss umgebaut werden. Hier vertraut Kern darauf, dass sein bisheriger Kanzleramts­minister Thomas Drozda als Bundesgeschäftsführer Geschick beweist.

Gewerkschaft. Entscheidend werden für die Roten – in ihrer ungewohnten Rolle als Opposition – freilich auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Die SPÖ will schließlich die Sozialpartnerschaft und die Pflichtmitgliedschaft der Kammern retten. Nachdem AK-Präsident Rudolf Kaske seinen Rückzug angekündigt hat, soll nun auch spätestens Anfang 2018 ÖGB-Boss Erich Foglar seinen Abschied verkünden. Laut Gewerkschaftsinsidern soll der Vorsitzende der Gewerkschaft für Privatangestellte, Wolfgang Katzian – ein Vertrauter von Kern –, übernehmen. Er gilt jedenfalls als kampferprobt. (Isabelle Daniel)

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