SPÖ und ÖVP basteln an Neuwahltermin für Bund

Politik-Insider

SPÖ und ÖVP basteln an Neuwahltermin für Bund

In den Couleurs der Politik rätseln viele derzeit mit sanfter Ironie, ob ab jetzt „nur noch oder nie wieder gewählt“ werde. Die wahrscheinliche Verschiebung der Hofburg-Wahl könnte auch die internen Pläne der Regierungsparteien über den Haufen werfen.

Immerhin wollen sowohl schwarze als auch rote Taktiker eine Vorverlegung der Nationalratswahl. Bislang galt als wahrscheinlichste Variante eine Neuwahl im Frühjahr 2017. Jetzt wird es freilich auch davon abhängen, wann die Bundespräsidentenwahl wirklich stattfindet.

In den Reihen der Regierungsparteien zeigt man sich zudem schwer irritiert über die neuesten Pannen bei den Wahlkarten. Dieses Debakel schade einmal mehr „allen Parteien“, sind sich SPÖ und ÖVP ausnahmsweise einmal einig.

Notverordnung

Die Kapriolen um die Hofburg haben dafür ein Streitthema der Regierung in den Hintergrund gerückt: die Notverordnung. Wie berichtet, wollen VP-Innenminister Wolfgang Sobotka und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil diese zeitgerecht beschließen. Kanzler Christian Kern meinte hingegen, sie solle erst in Kraft treten, wenn die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern tatsächlich schlagend wird.

Dass die rot-schwarze Koalition am Ende über dieses Thema stolpern werde, glauben die Roten hingegen nicht. Sie wollen die ÖVP mittels Steuern provozieren.     

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