Sicherheitsrat knapp vor Wahl wird zum SP/VP-Konflikt

Politik-Insider

Sicherheitsrat knapp vor Wahl wird zum SP/VP-Konflikt

Streit. Am 23. September soll der geheime Sicherheitsrat in Wien tagen. Die Grünen wollen dort VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen der Bewachung des NSA-Gebäudes in Wien durch heimische Beamte in die Ziehung nehmen. Das sei „illegal“. Im Hintergrund tobt derzeit ein Kampf der Juristen darüber.

Aber auch SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug soll dort wegen seines Briefes an US-Verteidigungsminister Hagel ins Visier genommen werden. Der Vorwurf: Klug hätte den USA nie Chemiewaffen-Experten für einen Syrien-Einsatz anbieten sollen.

In dieser Frage zeichnet sich freilich ein rot-schwarzer Konflikt ab. Die Position der ÖVP: Der Verteidigungsminister hätte dies nur der UNO anbieten dürfen. Und eigentlich hätte er dies ohne Ministerratsbeschluss überhaupt nicht schreiben sollen.
Wenige Tage vor der Nationalratswahl könnte dort also eine Schlammschlacht entstehen.

Puls 4 will Haselsteiner statt Frank zu Debatte einladen
 

Tausch. Nachdem Frank Stronach in der Wahlarena auf Puls 4 – wir berichteten – vergangenen Montag einen eher skurrilen Auftritt hatte, sagte sein Team Stronachs Auftritt für die Oppositionsrunde auf Puls 4 am Sonntag, um 21.20, ab.

Puls4-Chef Markus Breitenecker auf ÖSTERREICH-Anfrage zur Absage: „Frank Stronach hat anscheinend seine Teilnahme an allen Oppositionsrunden in Frage gestellt. Unabhängig davon werden wir alle Parteien, die nach den derzeitigen Umfragen realistische Chancen haben, in den Nationalrat einzuziehen, am Sonntag einladen.“ Das Team Stronach bestätigt die Absage noch nicht.

ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, dass Puls 4 jedenfalls Neos-„Ministerkandidat“ Hans Peter Haselsteiner statt Stronach in die Runde einladen würde.

Autor: Isabelle Daniel
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