Was wackelt, was kommt

Sparpaket ist noch eine Baustelle

12.02.12, 23:58

Warum mehrere Milliarden Sparmaßnahmen noch wackeln.

Den Kraftakt – das 27-Milliarden-Euro-Sparpaket – hat die Regierung geschafft. Ab jetzt würden aber weitere „Reformvorhaben erarbeitet“, sagt VP-Finanzministerin Maria Fekter im ÖSTERREICH-Interview.

Nicht alles, das bereits im Sparpaket budgetiert ist, ist schließlich so fix, wie es ausschaut:

Die Finanztransaktionssteuer etwa ist bereits mit zwei Milliarden Euro budgetiert. Einnahmen, die aber nur fließen würden, falls zumindest die Euro-Länder diese Spekulationssteuer tatsächlich 2014 beschließen würden.
Die Solidaritätssteuer für Spitzenverdiener und Unternehmer soll von 2013 bis 2016 440 Millionen Euro einbringen. Von den 20.000 Betroffenen könnten einige sich aber geschickt der höheren Einkommenssteuer entziehen. 9.000 Unternehmer sind ab einem Jahreseinkommen von 175.000 Euro betroffen. Sie könnten Investitionen vornehmen, um unter diese Grenze und damit unter die neue Steuer zu fallen.

Halbierung beim Bausparen kommt ab nächstem Jahr
Der Gesundheitsbereich wiederum ist offen formuliert. Knapp 1,4 Milliarden Euro sollen hier eingespart werden. Dazu bedarf es aber zumindest einer Vereinbarung mit den neun Bundesländern, um die Gesundheitskosten wirklich einzudämmen.

Eine Maßnahme, die immerhin 5,2 Millionen Menschen betrifft ist die Halbierung der Förderung für Bausparverträge. Diese wird allerdings – ebenso wie die geringere staatliche Förderung von privater Zukunftsvorsorge erst ab 2013 gelten.

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Beamte an ASVG-Pensionen angleichen

Ein schwieriges Kapitel bleiben die Beamten. Für 2013 ist eine Nulllohnrunde eingeplant. Für 2014 eine nur geringe Anpassung angepeilt. Diese kann aber von der Beamtengewerkschaft 2014 neu ausverhandelt werden.
Bei den Frühpensionen drängt vor allem VP-Vizekanzler Michael Spindelegger auf weitere Maßnahmen, um bis 2020 das faktische Pensionsantrittsalter auf vier Jahre anzuheben.
Zudem möchte SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer (siehe Interview) die Beamtenpensionen mittelfristig an die ASVG-Pensionen angleichen. Dafür – für die Landesbeamten – bräuchte er freilich die Zustimmung der Länder.

Das Sparpaket selbst ist jetzt zwei Wochen in der Begutachtung. Dann wird es im Parlament beschlossen.

Ab März gehen dann die Verhandlungen mit Ländern, Beamten und im Gesundheitsbereich los.

Und die werden wohl kein minderer Kraftakt sein …

Fekter: Jetzt braucht es Reformen

ÖSTERREICH: Sie haben Ihr 27-Milliarden-Paket geschnürt. Aber das ist noch nicht das Ende, oder?
Maria Fekter: Wir haben mit diesem Paket Österreich auf sichere Beine gestellt. Darüber hinaus bringen wir aber weitere Reformen auf den Weg. Jetzt werden wir uns auch dem Gesundheitsbereich widmen.

ÖSTERREICH: Gerade im Gesundheitsbereich stehen ja nur Überschriften und Schlagworte im Sparpaket …
Fekter: Nein, da wird es im März mit den Ländern Verhandlungen über ein besseres Zusammenspiel zwischen Ärzten und Krankenanstalten geben. Derzeit gehen die meisten in Ambulanzen statt zu niedergelassenen Ärzten. Ambulanzen kosten aber am meisten. Wir haben Bausteine erarbeitet. Jetzt braucht es Strukturreformen.

ÖSTERREICH: Sie wollen das Nulldefizit bis 2016 erreichen. Dafür brauchen Sie die Länder, oder?
Fekter: Ja, natürlich, deswegen wird es nun um 15a-Vereinbarungen mit den Ländern gehen. Wir werden die Reformagenda in den nächsten Monaten fortsetzen: Auch beim Dienstrecht werden wir mit den Ländern verhandeln.

ÖSTERREICH: Gehen Sie wegen des Sparpakets nicht zum Opernball?
Fekter: Ich gehe seit Jahren auf gar keine Bälle, weil mein Mann kein Ballgeher ist. Und da möchte ich nicht, dass er mich dann in den Seitenblicken herumlaufen sieht.

Hundstorfer: Jetzt Reform für Beamtenpension

ÖSTERREICH: Den Experten fehlen Strukturreformen.
Hundstorfer: Es gibt Strukturreformen. 2014 steigt das Antrittsalter für Langzeitversicherte, vulgo Hacklerpension, auf 62 Jahre. Das gibt mit einem Schlag 60 % weniger Antritte. Und es ist geglückt, das Pensionskonto 2014 für alle einzuführen, mit Ausnahme der Beamten.

ÖSTERREICH: Wann trifft es auch die Beamten?
Hundstorfer: Den Beschluss, die Beamten ins normale Pensionsrecht zu bringen, werden wir jetzt auch fassen. Das gilt für alle ab 1976 Geborenen.

ÖSTERREICH: Steigt das Durchschnitts-Pensionsalter bis 2020 um vier Jahre?
Hundstorfer: Bis 2016 steigt es um ein Jahr, bis 2020 wäre ich froh, wenn wir zwei schaffen.

Isabelle Daniel

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