Terrorgruppe ISIS soll nun auch 
in Österreich verboten werden

Politik-Insider

Terrorgruppe ISIS soll nun auch 
in Österreich verboten werden

Die Terrorgruppe ISIS hat ­Europa auf dem falschen Fuß erwischt. Vor allem dass so viele junge Europäer sich den Terroristen und ihrem unheiligen Krieg in Syrien und im Irak anschließen, hat die Geheimdienste wachgerüttelt.

Vorreiter
Deutschland ist nun als erstes EU-Land aktiv geworden: CDU-Innenminister Thomas de Maizière hat alle Aktivitäten – von ISIS-Propaganda bis zum Rekrutieren – verboten. Ähnliches plant ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun auch für Österreich.

Online-Kämpfer
Von einem geplanten Propaganda- und Abzeichenverbot wären auch Hunderte Online-Anhänger auf Twitter, Facebook und Youtube betroffen. Dort bejubeln auch Österreicher immer wieder offen die Gräueltaten.

Mikl-Leitner möchte aber durch das anvisierte ISIS-Verbot die Einzigartigkeit des NS-Verbotsgesetzes in Österreich nicht aufweichen. Am Montag will die ÖVP-Spitze das Anti-ISIS-Paket vorstellen.

Steuerreform-Modell des ÖGB: 
5,8 Milliarden Euro für Entlastung

Am 16. September wird der Österreichische Gewerkschaftsbund sein Steuer­reformmodell präsentieren. Laut ÖSTERREICH-Informationen soll das Volumen dieser Entlastung „der Arbeitnehmer“ 5,8 Milliarden Euro betragen. Gewerkschaft und Arbeiterkammer wollen mit einer Entlastung ab 2015 – so zumindest das Ziel – die „kalte Progression ausgleichen“.

Gleichzeitig soll so auch „das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden“.
Die rot-schwarze Regierung möchte sich jedenfalls bei ihrer Klausur in Schladming am 26. und 27. September ebenfalls auf ein Volumen für die Steuerreform einigen.

Zeitpunkt
Sowohl SP-Kanzler Werner Faymann als auch VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekennen sich zu einer Entlastung. Uneinig ist sich die Regierung nach wie vor über den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die SPÖ besteht auf 2015.

 

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