U-Ausschuss: Kanzler wird nicht geladen

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U-Ausschuss: Kanzler wird nicht geladen

„Die Stimmung ist ein Wahnsinn. Die ÖVP ist auf einem Zerstörungstrip“, meinte ein SPÖ-Insider Dienstagvormittag ungewohnt scharf. Der Grund für die rote Erregung: Nach dem starken Abgang von Gabi Moser als U-Ausschuss-Vorsitzende sprachen sich hinter den Kulissen immer mehr Schwarze für eine Ladung von Kanzler Faymann vor den U-Ausschuss aus.

Der Kanzler habe im ORF-Sommergespräch ja selbst angeboten, dass er im U-Ausschuss aussagen wolle. FPÖ, Grüne und BZÖ wollen den SPÖ-Chef unbedingt in der Inseraten-Causa befragen. Die SPÖ lehnt das ab. Aus dem Klub heißt es: „Kommt nicht infrage, das wird ein reines Wahlkampf-Tribunal.“

Gestern, bis spät in die Nacht, pokerten SP-Klubchef Cap und VP-Kopf um die Zukunft des Ausschusses.

Dabei wurde es brutal. Die SPÖ präsentierte einen neuen Coup: Wenn Faymann zur Inseratenaffäre geladen wird, müssten auch VP-Chef Spindelegger und NÖ-Landeshauptmann Pröll zum Kauf von Staatsbürgerschaften vor den Ausschuss – dazu Ex-VP-Chef Schüssel zu den Telekom-Deals von Schlaff.

Die ÖVP will die SPÖ bei der Ladung des Kanzlers jedenfalls nicht überstimmen – weil das laut Regierungspakt ein Koalitionsbruch wäre – und damit definitiv ein „Go“ für Neuwahlen.

Und die will die ÖVP unbedingt verhindern: „Wir sprengen wegen des Ausschusses sicher nicht die Koalition“, meinte ein VP-Verhandler gestern Abend. Aus „Koalitionsräson“ werde der Kanzler daher „mit ziemlicher Sicherheit“ nicht geladen.

Vor der heutigen Fraktionsführersitzung bei Parlamentspräsidentin Prammer gibt es nun zwei Szenarien: Der Ausschuss geht weiter – ohne Kanzler Faymann. Oder er wird abgedreht …

Gabriela Moser räumt ihren Sessel im U-Ausschuss 1/12

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