26. Jänner 2012 23:50
Über das ursprünglich geplante Zehn-Milliarden-Euro-Sparpaket – pro Jahr zwei Milliarden Euro bis 2016 – wäre sich die rot-schwarze Koalition grundsätzlich einig. VP-Finanzministerin Maria Fekter soll hinter den Kulissen allerdings einen höheren Sparbedarf errechnet haben. Am FreigVormittag treffen sich SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, Fekter und die SP-Staatssekretäre Josef Ostermayer und Andreas Schieder nun zu einem vertraulichen Budgetgipfel im Bundeskanzleramt.
„Höhere Zinszahlungen“
Dort soll nun auch über den tatsächlichen Sparbedarf verhandelt werden. Aus Koalitionskreisen wurde – ÖSTERREICH berichtete – am Mittwoch erzählt, dass sich das Sparvolumen gar von zehn auf 20 Milliarden Euro verdoppeln könne. Aber das sei „noch lange nicht fix“, berichten Verhandler. Dass der Sparbedarf nach dem Triple-A-Verlust aber höher werde, sei „unbestritten“, sagte ein VP-Mann ÖSTERREICH.
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger hatte in einem ÖSTERREICH-Interview unmittelbar nach dem Verlust der höchsten Bonität für die Republik bereits gewarnt, dass sich die „Zinszahlungen und daher auch der Sparbedarf verdoppeln könne“.
Die SPÖ will hingegen bei den ursprünglich paktierten zehn Milliarden bleiben.
Kanzler „not amused“. Uneins sind sich die rot-schwarzen Verhandler aber derzeit auch über Steuererhöhungen. Vergangenen Sonntag kam es während der letzten Gipfelgespräche zwischen Faymann und Spindelegger zu Verstimmungen. Der Kanzler soll wenig amused darüber gewesen sein, dass der VP-Chef öffentlich stets die Steuerfrage mit „das will der Kanzler“ beantworte.
Zumindest die Solidarsteuer für „Reiche“ auf Zeit scheint dafür bereits ausgemachte Sache zu sein. Hier haben auch die Landeshauptleute ihr Ja signalisiert.
Die von der SPÖ angedachte Luxussteuer – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent auf alle nicht lebensnotwendigen Güter – wird von der ÖVP weiter vehement abgelehnt. Der Öffentlichkeit soll das Sparpaket Anfang Februar präsentiert werden.
zwischen 8 - 16%+ MWST. Die Welt lacht allein die hier angewandte Steuerarithmetik ist schon abenteuerlich. Die nächste Wahl kommt sich, aber den Griechen Blasen wir die Milliarden die wir nicht haben in den Allerwertesten und kommen nicht dahinter, dass uns die nur verscheißern.
Obwohl die beiden in ihren Ansichten ein wenig differieren, sind sie sich in einem Punkt völlig einig: Gespart wird NUR beim Volk! Der Bärenanteil MUSS vom kleinen Bürger, den Pensionisten, den Familien usw. getragen werden, um den Lebensstandard der Politiker zu sichern und die Bonusausschüttungen und Hilfszahlungen in Mrd.-Höhe den Risiko-Bankern weiterhin zu gewährleisten! Diese Gruppe bekommt von der Regierung einen Freibrief zum Abzocken und zum Kassieren!
Nebenbei wird nur ein winzig kleiner Teil von den Besserverdienern und ihresgleichen - das, wohlbemerkt, zeitlich begrenzt ist - getragen! Es ist den Bessergestellten nicht zuzumuten, dass sie auf Dauer auf ihre Vorzüge und den ihnen zustehenden Luxus verzichten müssen! Wofür gibt es die Mindestrentner? Sollen die verzichten, denn die haben eh nichts! Da fällts eh nicht ins Gewicht, nicht wahr, Herr Spindelegger und Herr Faymann? Statt jeden Cent zweimal umzudrehen, müssen sie ihn künftig eben dreimal umdrehen!
Der eine nennt es „wirtschaften“, der andere „sozial ausgewogen“!
bisher kranke I-pensionisten werden ohne untersuchungen aufs AMS geschickt.
das nennt man dann sparpaket.
bei den armen, kranken und kindern beginnt man zu sparen.
bitte wählt diese kasperln nicht mehr.
Wie lang ist die Reichensteuer auf Zeit?? Zwei Wochen weil es die ÖVP nicht anders will oder wie?
Ich will auch nur mehr für zwei bis maximal vier Wochen im Jahr Steuer bezahlen? Gleiches Recht für alle!!
Für die Kredite von ca. 20 Mrd. zur Abdeckung der fällig werdenden Schuldzahlungen 2012 werden höhere Zinsen zu veranschlagen sein, die den Bedarf noch erhöhen. Um auch einen Schuldenabbau zu erreichen, darf es heuer kein Defizit geben, sondern bedarf es eines Budgetüberschusses, der die Gesamtschuld reduziert. Ich sehe das nicht als höhere Mathematik an, sondern als Milchmädchenrechnung, zu der selbst unsere Politiker nicht fähig sind.