Verfahren gegen Kanzler vor der Einstellung?

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Verfahren gegen Kanzler vor der Einstellung?

Nach einer Anzeige der FPÖ gegen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Untreue im Fall von ÖBB-Inseraten.

Nun liegt der fertiggestellte Vorhabensbericht bei der Oberstaatsanwaltschaft, die diesen kommende Woche an das Justizministerium übermitteln wird. Es gibt nur zwei mögliche Szenarien: Anklage oder Einstellung des Verfahrens.

Vertreter sämtlicher Parteien – bis auf die FPÖ – gehen davon aus, dass das Verfahren gegen Faymann eingestellt wird. Nur bei den Blauen hofft man auf einen Anklage-Antrag.

Das hätte dramatische Folgen: Denn Faymann soll gegenüber Freunden angedeutet haben, dass er im Fall einer Anklage zurücktreten würde.

Der angekündigte Kanzler-Rücktritt ist aber höchst unwahrscheinlich. Alle Rechts­experten sagen: „Für eine Anklage gibt es kaum eine Begründung. Es ist durch die Inserate niemand geschädigt worden.“

Autor: Isabelle Daniel
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