Wie sich Regierung retten will

Politik-Insider

Wie sich Regierung retten will

Der blaue Erdrutschsieg – es ist das beste über­regionale Ergebnis der Freiheitlichen in der Zweiten Republik – für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat Kanzler- und Vizekanzleramt erbeben lassen. Zwar hatten die Regierungsparteien bereits seit einigen Tagen mit einem Desaster für ihre Kandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol gerechnet – aber nicht in diesem Ausmaß. Jetzt ist Feuer am Dach.

Faymann und Mitterlehner telefonierten gleich

Bereits gestern telefonierten der rote Bundeskanzler, Werner Faymann, und sein schwarzer Vize, Reinhold Mitterlehner, miteinander, um rot-schwarze Wunden zu lecken. Beide waren freilich gestern in ihren jeweiligen Parteizentralen, um den Unmut einzufangen. In beiden Parteien wird schließlich nach „Schuldigen“ gesucht. Rollen Köpfe?

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In den Regierungsparteien zieht sich die schlechte Stimmung freilich wie ein roter Faden auch durch ­Länderorganisationen. Faymann und Mitterlehner hoffen, dass sie damit Querschüsse von Landeshauptleuten vermeiden können.

VP-Grande: »Regierung ist tot. System abgewählt«

Ein VP-Grande kritisierte aber bereits kurz nach Wahlschluss im ÖSTERREICH-Gespräch: „Das ganze politische System wurde de facto abgewählt. Ich fürchte, die Regierung ist tot.“

Dagegen wollen Faymann und Mitterlehner aber noch ankämpfen:

Am Dienstag werden sie das Budget präsentieren. Darin enthalten: mehr Geld für Polizei, Heer und Integration. SPÖ und ÖVP wollen auch das Asylrecht verschärfen. Das sensible Flüchtlingsthema hat offenbar Hofer bei seinem Wahl­triumph geholfen. Nun suchen SPÖ und ÖVP neue Antworten, um den Menschen die Ängste zu nehmen. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr.

Faymann: »Warnung an die Regierung«

ÖSTERREICH: Wie erklären Sie sich dieses Wahldesaster für Rudolf Hundstorfer?

Werner Faymann: Wir sind alle traurig über das Ergebnis. Die Konsequenz für unsere Partei heißt jetzt: hart arbeiten.

ÖSTERREICH: Der blaue Erdrutschsieg ist aber auch eine klare Warnung, oder?

Faymann: Ja, es ist eine Warnung an die Regierung. Wir haben viel zu tun. Es wird keine personellen Änderungen geben. Wir sind gut aufgestellt. Aber es wird eine Programmdiskussion geben.

ÖSTERREICH: Wird die SPÖ Van der Bellen empfehlen?

Faymann: Es wird keine Wahlempfehlung geben. Aber ich werde Van der Bellen wählen.

Lopatka: »Müssen rascher entscheiden«

ÖSTERREICH: Was sagen Sie denn zum Desaster für die Regierungskandidaten?

Reinhold Lopatka: Beide Kandidaten hatten aufgrund der falschen Umfragen nie eine Chance, weil die Leute glaubten, das seien verlorene Stimmen. Es wurde nur von einem Drei-Kampf berichtet.

ÖSTERREICH: Der Erdrutschsieg der FPÖ ist ja wohl eine Warnung an die Regierung.

Lopatka: Der zeigt ein starkes Protestverhalten, das man in ganz Europa beobachtet. Wir müssen als Regierung künftig rascher entscheiden und handeln.

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