Die Regierung wolle die Bevölkerung in 'gesundheitspolitische Schutzhaft' nehmen.
Österreich dürfte in den nächsten Tagen vor einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen stehen. Neue Maßnahmen könnten vermutlich schon ab kommender Woche in Kraft treten und Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen. Sie werden aber wohl weniger stark ausfallen als im Frühjahr.
Die FPÖ übt am Donnerstag scharfe Kritik an den kolportierten Lockdown-Plänen. "Seit Monaten warnen die schwarz-grüne Regierung und insbesondere Kanzler Kurz so intensiv vor einer 'zweiten Welle' der Corona-Verbreitung, dass man meinen möchte, diese Welle werde geradezu heraufbeschworen. Ansonsten waren sie aber offenbar völlig untätig", sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. "Kurz hat vor drei Tagen den Lockdown als 'Ultima-Maßnahme' bezeichnet. Lange hat er nicht gezögert, um zum Äußersten greifen und die Bevölkerung ein weiteres Mal in gesundheitspolitische Schutzhaft nehmen zu wollen - wohl exakt so lang, wie das Telefonat mit Deutschlands Kanzlerin Merkel gedauert hat", meinte er mit Blick auf das am Mittwoch von Kurz mit Merkel geführte Gespräch über das weitere Vorgehen.
FPÖ will Sozialstaatssekretär zur Entlastung Anschobers
Die FPÖ will Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einen eigenen Staatssekretär zur Seite stellen. Anschober sei wegen der Coronakrise "völlig überfordert", sagte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sie forderte angesichts eines weiteren drohenden Lockdowns auch eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, vorzugsweise in Bereichen mit vielen nicht österreichischen EU-Bürgern.
Dass ein sektorales Arbeitsverbot rein europarechtlich nicht möglich ist, glaubt Belakowitsch nicht. Gebe es den politischen Willen dazu, eröffneten sich auch Verhandlungsmöglichkeiten, meinte sie. In diesem Zusammenhang kritisierte die FPÖ-Abgeordnete auch das vorgelegte Budget für den Arbeitsmarkt. Dabei handle es sich lediglich um alte Ziele aus der Zeit vor der Coronakrise. Es bleibe nicht viel über, um aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
In die Pflicht nehmen wollen die Freiheitlichen auch die Arbeiterkammer (AK), die das Einheben der Pflichtbeiträge zumindest für die Zeit der Pandemie aussetzen solle. "Das wäre ein Solidarbeitrag der AK", findet Belakowitsch. Als weitere Forderungen nannte sie die rückwirkende Verdoppelung der Familienbeihilfe für jene Zeit, als die Kinder aufgrund der Krise zu Hause waren sowie einen Rechtsanspruch auf Sonder-Pflegeurlaub im Hinblick auf die Pandemie.
Die Forderung nach einem eigenen Staatssekretärs in Anschobers Ressort begründete Belakowitsch mit ihrer Sorge um das Sozialsystem in Zeiten der Coronapandemie. Als Beispiel nannte sie die Initiative zur Abschaffung der Hacklerregelung. Die Betroffenen müssten nun die Zeche für die derzeitige Situation bezahlen, findet sie und fragt sich, ob als weiterer Schritt etwa die Pensionen eingefroren werden oder der Pflegeregress wieder eingeführt werden könnte.
"Die Regierung setzt auf Angst, Panikmache und Verunsicherung", meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in der Kritik an den Lockdown-Plänen. Er forderte - ebenfalls im Hinblick auf die Coronakrise - vor allem Maßnahmen in die öffentliche Infrastruktur, aber auch die bessere Ausstattung des Bundesheers und den Ausbau von Kasernen.
