Ermittler sind alarmiert über „militante Rattenfänger“ und „Gefahr für Institutionen“.
Seit Frühjahr 2020 beobachten Verfassungsschützer bereits, wie die Neonazi-Szene versucht, Ängste, Sorgen und Frust aufgrund der Pandemie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Am Samstag marschierten 10.000 Menschen bei einer Anti-Masken-Demo mit. Mit dabei, so ein Ermittler zu ÖSTERREICH, sei „das Who is who der Rechtsradikalen“ gewesen.
Die radikale Zelle sei „klein“, aber die Gefahr werde immer größer, dass diese „Rattenfänger“ es schaffen, in die Breite reinzukommen. Dabei seien auch Waffenfunde alarmierend sowie Telegram-Chats, die eindeutige Drohungen beinhalten. Wie gefährlich sind also diese Covid-Leugner?
Corona-Leugner haben sich radikalisiert
In einem ÖSTERREICH vorliegenden Lagebericht des Verfassungsschutzes wird festgehalten: „Einige der Covid-19-Maßnahmengegner haben sich während der Pandemie in den Telegramchatgruppen zunehmend radikalisiert“.
- Dieser „Radikalisierungsprozess manifestiert sich in Drohungen gegen Regierungsmitglieder, gegen den ORF und wissenschaftliche Experten“.
- Im Visier sind Bundespräsident Alexander Van der Bellen – hier wurden Chats gefunden, in denen zu einem Sturm auf die Hofburg aufgerufen wurde – sowie Kanzler Sebastian Kurz und Minister.
- Explizite Drohungen wurden auch gegen die „Österreich Initiative sowie die führenden Ärzte dieser Initiative sichergestellt.
- Gegen den ORF, der als „Lügen- und Systempresse verunglimpft wird“, sind Demonstrationen geplant. Insgesamt sind rabiat antisemitische Attacken gegen Medien registriert worden. Auch auf der Samstagsdemo konnte man „Judenpresse“-Rufe hören.
"Gefährdung der kritischen Infrastruktur"
Speziell beobachtet werden unter anderem neben Gottfried Küssel – der am Samstag mit seinen alten Kadern anwesend war – auch der Identitären-Chef Martin Sellner, der Ex-Mandatar Martin Rutter sowie die Aktivistin Jennifer Klaudinger.
Im Lagebericht heißt es etwa: „Rechtsextremistische Akteure bedienen sich einer parallelen Medienwelt, im konkreten Fall Telegramchatgruppen, um ein Meinungsbild zu erzeugen, wonach ‚ein System‘ bestehend aus Bundesregierung, staatlichen Institutionen und Medien sich gegen die Bevölkerung verschworen hätte“. Sie wollen Demonstranten zum „Kampf“ missbrauchen. Isabelle Daniel
