BZÖ will EU-Volksbefragung im April

Gegen EU-Vertrag

© APA-FOTO: Gert Eggenberger

BZÖ will EU-Volksbefragung im April

"Die Stunde der Patrioten hat geschlagen.“ Mit diesen Worten präsentierten Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Obmann Stefan Petzner gestern die gesammelten 15.000 Unterschriften für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag.

BZÖ-Ziel: Volksbefragung im April
Geht es nach den Orangen, soll die Kärntner ­Bevölkerung Anfang April über, besser gesagt gegen die Ratifizierung der "EU Verfassung light“ abstimmen. In den nächsten Tagen werden die Unterschriften der Wahlkommission übergeben. Diese muss entscheiden, ob es sich beim EU-Vertrag um eine Causa handelt, die in den Wirkungsbereich beziehungsweise die Zuständigkeit des Landes Kärnten fällt.

"Nur dann ist die Wahlbehörde berufen, durch die Landesregierung eine Volksbefragung anordnen zu lassen“, erklärte der Leiter der Abteilung Wahlen und Staatsbürgerschaft, Herbert Hauptmann.

Scheuch hofft auf "Kettenreaktion" in anderen Bundesländern
BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch, der durch die Abstimmung auf eine "Kettenreaktion“ in anderen Bundesländern hofft, ist von einem positiven Bescheid der Behörde überzeugt. Nicht so die Grünen: „Die Wahlbehörde wird das nicht zulassen“, meint deren Sprecher Markus Mittermüller.

Sind es wirklich 15.000 Unterschriften?
Zweifel, dass es wirklich 15.000 Unterschriften sind, hat neben den Grünen auch die SPÖ. "Außerdem handelt es sich nur um ein Ablenkungsmanöver“, erklärte SPÖ-Chefin Gaby Schaunig. Als Indiz sieht die SPÖ die Ankündigung der Orangen, noch weiter Unterschriften sammeln zu wollen. "Sie kann gerne kommen und nachzählen“, kommentiert Petzner süffisant.

"Wir waren gegen EU-Vertrag!"
Einen Zusammenhang mit den gestern präsentierten Unterschriften sieht Haider in der gestrigen Präsidiale-Sitzung im Wiener Parlament. Demnach hätten sich mit Ausnahme des BZÖ alle Parteien für eine Vorverlegung der Ratifizierung des EU-Vertrags vom Sommer auf den März verständigt. "Stimmt nicht. Auch wir waren dagegen“, erklärt FP-Abgeordneter Karlheinz Klement, für den Haiders Initiative eine „reine Augen­auswischerei“ ist. Da es in der Präsidiale zu keiner ansonsten üblichen Einstimmigkeit kam, wird nun weiter diskutiert. "Wenn SPÖ und ÖVP das Prinzip der Einstimmigkeit brechen, ist das ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse“, so Haider.

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