Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP um NÖ-Budget

Landes-Streit

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Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP um NÖ-Budget

Zum Budget-Streit in Niederösterreich haben sich am Donnerstag Politiker von SPÖ und ÖVP zu Wort gemeldet. LHStv. Sepp Leitner (S), der das Budget in der Landesregierung abgelehnt hatte, stellte die Frage, wann die ÖVP endlich verhandlungsbereit sei. Die Zeit dränge, heute in einer Woche soll das Sieben-Milliarden-Budget für das Land beschlossen werden, "unsere Vorschläge für mehr soziale und arbeitnehmerpolitische Ausgewogenheit liegen auf dem Tisch."

"Stille Post und Falschmeldungen"
Bis jetzt habe sich die Zusammenarbeit der VPNÖ in Sachen Budget auf "Stille Post und Falschmeldungen" beschränkt. Er, Leitner, hoffe auf eine Lösung für die Menschen in Niederösterreich und auf die Gesprächsbereitschaft der VPNÖ. "Zusammenarbeit oder Konfrontation": Die VPNÖ habe es in der Hand, meinte die stellvertretende SPNÖ-Vorsitzende, Staatssekretärin Christa Kranzl. Der Entzug von Kompetenzen der SPÖ-Regierungsmitglieder spreche eine deutliche Sprache, was die VPNÖ wirklich von Zusammenarbeit halte. "Wir setzen weiterhin auf Verhandlungen und Änderungen des Budgetvoranschlages bis zur bzw. während der kommenden Budgetsitzung des NÖ Landtages", erklärte der stv. Klubobmann Günter Leichtfried. Die SPNÖ wolle u.a. mehr Unterstützung für die sozialmedizinischen Dienste, die Rettungsorganisationen oder die Pendler.

Profilierungssucht Leitners
Scharf reagierte VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Gerhard Karner: Das Budget sei mit Leitner und Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek (S) ausverhandelt worden. "Faktum ist, ohne das Budget auch nur zu lesen, hat Leitner es bereits aus reiner Profilierungssucht abgelehnt. Dieser Stil, wo Streit gesucht wird und damit Blockade erzeugt werden soll, hat bei uns in Niederösterreich keinen Platz." Für den Parteimanager zeigt überdies die Reihe der Verteidigung für den neuen SPNÖ-Chef, wie sehr dieser in seiner eigener Partei unter Druck stehe. Insbesondere die sich häufenden Wortmeldungen der Staatssekretärin würden die Frage aufwerfen, ob sich Kranzl "erneut in Stellung für einen möglicherweise frei werdenden SPNÖ-Parteivorsitz" bringe.

Zu spät
Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) hatte bei der Präsentation des Budgets auf den Anteil von 47 Prozent für Soziales verwiesen und u.a. steigende Mittel für die Rettungsorganisationen angeführt. Mit jedem Regierungsmitglied habe es zwei Verhandlungstermine gegeben. Zu den von der SPÖ gewünschten Nachverhandlungen erklärte Sobotka, bis dato nicht kontaktiert worden zu sein. Überdies sei es zu spät, die Positionen wurden in Monate dauernder Arbeit von Beamten und Experten erstellt.

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