Wegen des Bugdets 2009 kommt es in NÖ zu einem Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ. In einer Woche soll es aber schon beschlossen sein.
Zum Budget-Streit in Niederösterreich haben sich am Donnerstag Politiker von SPÖ und ÖVP zu Wort gemeldet. LHStv. Sepp Leitner (S), der das Budget in der Landesregierung abgelehnt hatte, stellte die Frage, wann die ÖVP endlich verhandlungsbereit sei. Die Zeit dränge, heute in einer Woche soll das Sieben-Milliarden-Budget für das Land beschlossen werden, "unsere Vorschläge für mehr soziale und arbeitnehmerpolitische Ausgewogenheit liegen auf dem Tisch."
"Stille Post und Falschmeldungen"
Bis jetzt habe sich
die Zusammenarbeit der VPNÖ in Sachen Budget auf "Stille Post und
Falschmeldungen" beschränkt. Er, Leitner, hoffe auf eine Lösung für die
Menschen in Niederösterreich und auf die Gesprächsbereitschaft der VPNÖ.
"Zusammenarbeit oder Konfrontation": Die VPNÖ habe es in der Hand, meinte
die stellvertretende SPNÖ-Vorsitzende, Staatssekretärin Christa Kranzl. Der
Entzug von Kompetenzen der SPÖ-Regierungsmitglieder spreche eine deutliche
Sprache, was die VPNÖ wirklich von Zusammenarbeit halte. "Wir setzen
weiterhin auf Verhandlungen und Änderungen des Budgetvoranschlages bis zur
bzw. während der kommenden Budgetsitzung des NÖ Landtages", erklärte der
stv. Klubobmann Günter Leichtfried. Die SPNÖ wolle u.a. mehr Unterstützung
für die sozialmedizinischen Dienste, die Rettungsorganisationen oder die
Pendler.
Profilierungssucht Leitners
Scharf reagierte
VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Gerhard Karner: Das Budget sei mit Leitner
und Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek (S) ausverhandelt worden. "Faktum
ist, ohne das Budget auch nur zu lesen, hat Leitner es bereits aus reiner
Profilierungssucht abgelehnt. Dieser Stil, wo Streit gesucht wird und damit
Blockade erzeugt werden soll, hat bei uns in Niederösterreich keinen Platz."
Für den Parteimanager zeigt überdies die Reihe der Verteidigung für den
neuen SPNÖ-Chef, wie sehr dieser in seiner eigener Partei unter Druck stehe.
Insbesondere die sich häufenden Wortmeldungen der Staatssekretärin würden
die Frage aufwerfen, ob sich Kranzl "erneut in Stellung für einen
möglicherweise frei werdenden SPNÖ-Parteivorsitz" bringe.
Zu spät
Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) hatte bei der
Präsentation des Budgets auf den Anteil von 47 Prozent für Soziales
verwiesen und u.a. steigende Mittel für die Rettungsorganisationen
angeführt. Mit jedem Regierungsmitglied habe es zwei Verhandlungstermine
gegeben. Zu den von der SPÖ gewünschten Nachverhandlungen erklärte Sobotka,
bis dato nicht kontaktiert worden zu sein. Überdies sei es zu spät, die
Positionen wurden in Monate dauernder Arbeit von Beamten und Experten
erstellt.
