Die FPÖ vermutet Geldbeschaffungsaktion von VfGH-Richter Rami und sieht Unvereinbarkeit. Auch SPÖ-Manager Christian Deutsch übt scharfe Kritik am Verfassungsrichter.
Wien. Robert St. aus Sankt Marein ist baff: Dem Steirer flatterte ein Schreiben des Anwalts und Verfassungsrichters Michael Rami ins Haus, wie er ÖSTERREICH schreibt.
Im Auftrag von Katharina Nehammer, der Ehefrau des Innenministers, verlangt Rami 942,84 Euro an Anwaltskosten. Aber auch eine „Entschädigung“ von weiteren 3.500 Euro für Frau Nehammer selbst wird gefordert. Zusammen also 4.442,84 Euro. Sollte St. der Forderung nicht nachkommen, „wird meine Mandantin ohne weitere Aufforderungen (…) gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten“, endet der Brief klipp und klar.
Hintergrund der Aktion: Katharina Nehammer verglich sich mit einem Facebook-User, der ihr vorgeworfen hatte, bei der Maskenfirma Hygiene Austria zu arbeiten, was nicht stimmt. Nach Zahlung von 3.500 Euro plus Gerichtskosten ließ Nehammer die Klage wegen übler Nachrede fallen.
900 Mal geteilt. Nur: Das Posting war laut Angaben von FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker rund 900 Mal geteilt worden, unter anderem offenbar von Robert St. „Jetzt sollen diese User im Rahmen einer türkisen Geldbeschaffungsaktion zur Kasse gebeten werden“, so Hafenecker, der von „Dutzenden Klagen“ spricht.
Gegenüber ÖSTERREICH erklärt Rami: „3.500 Euro sind nicht einmal 10 % des gesetzlichen Höchstsatzes für derartige Fälle.“
SPÖ-Manager übt scharfe Kritik
Bei einer Pressekonferenz der SPÖ übt auch Christian Deutsch scharfe Kritik am Verfassungsrichter. "Es ist klar, dass es hier es eine Unvereinbarkeit gibt", so Deutsch. "Herr Rami muss jetzt in eine Art Selbstreflexion treten und entscheiden: Ist er ein Verfassungsrichter, der in den Interessen des österreichischen Staates agiert oder ist er "nur" ein Anwalt, der auch privat arbeitet?", so Deutsch.
FPÖ fordert Rami-Rücktritt, SPÖ sieht VfGH beschädigt
Geldbeschaffung? Der Fall ist politisch höchst brisant: Denn Michael Rami ist Verfassungsrichter. Die FPÖ, die ihn 2018 als Verfassungsrichter nominierte, sieht jetzt eine grobe Unvereinbarkeit in Ramis „Geldbeschaffungsaktion für die Ehefrau des Innenministers“ und seinem Amt als „unabhängiger“ Verfassungsrichter. Hafenecker fordert Ramis sofortigen Rücktritt als Verfassungsrichter: „Wenn er persönlich eine Million Euro kassieren will, dann ist ihm das unbenommen. Aber dann kann er nicht Verfassungsrichter sein.“
Rami würde bei 900 Klagen fast 1 Million Euro kassieren
Schreibt Rami tatsächlich 900 User an, winken Nehammer – zumindest theoretisch – bis zu 3,15 Millionen Euro, dem Anwalt blieben bis zu 848.556 Euro. Neben der FPÖ fährt auch die SPÖ scharfe Geschütze auf: Verfassungsrichter Rami beschädige „den Ruf des VfGH“, so SP-Bundesrat Günter Kovacs.
Hafenecker: "Rami muss als VfGH-Richter zurücktreten"
oe24.TV: Verfassungsrichter Rami vertritt Minister-Gattin Nehammer. Ist das unvereinbar?
Christian Hafenecker: Ja, Rami hat damals, als er Verfassungsrichter geworden ist, selber gesagt, dass er seine politischen Mandate zurücklegt. Jetzt ist er anscheinend im ÖVP-Umfeld gelandet. Was er vor drei Jahren gesagt hat, müsste ja auch jetzt noch gelten.
oe24.TV: Muss Rami als Verfassungsrichter zurücktreten?
Hafenecker: Ja, das ist unbedingt so zu halten.
