Fohnsdorfer Gemeinderat wird aufgelöst

Steiermark

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Fohnsdorfer Gemeinderat wird aufgelöst

Die steirische Landesregierung wird morgen, Donnerstag, ein Verfahren zur Auflösung des Gemeinderates der obersteirischen Stadt Fohnsdorf einleiten. Wie der zuständige Gemeindereferent Hermann Schützenhöfer (V) gemeinsam mit Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) Mittwochnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitteilte, sei die Gemeinde in einer "existenziell schwierigen Lage", aus der sie aus eigener Kraft nicht herauskomme. Eingeforderte Maßnahmen der Gemeindeaufsicht seien nicht ergriffen worden.

Aqualux-Therme zu teuer
Die Gemeinde unter Bürgermeister Johann Straner (SPÖ) hat sich mit dem Bau der Aqualux-Therme, in die auch 7 Mio. Euro an öffentlichen Mitteln geflossen sind, übernommen. Schon vor einem Jahr waren landesintern Probleme und Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, die eine Prüfung des Bundesrechnungshofes in "verschärfter Weise" bestätigt habe. Von einem Finanzbedarf in der Höhe von 13,3 Mio. Euro bis 2013 ist die Rede. Landeshauptmann Voves stellte sich demonstrativ hinter die Entscheidung von Schützenhöfer - nun müsste es u.a. ein neues Konzept für die Therme geben.

Mit Regierungsbeschluss von 13. Jänner wird die Auflösung des Gemeinderates wirksam und ein Regierungskommissär eingesetzt werden. Dieser muss dann binnen sechs Monaten Neuwahlen ausschreiben.

Bürgermeister gesteht Fehler ein
Man werde sich die Vorwürfe anschauen und bis zur gesetzten Frist reagieren, sagte Bürgermeister Johann Straner. Er gestehe Fehler ein, habe aber viel für Fohnsdorf und die Region getan, darunter 150 Jobs im Rahmen der Therme geschaffen, sagte er. Die Gemeinde stehe nicht schlechter da als andere Gemeinden auch. Straner räumte ein, dass eine Studie eine bessere Besucherentwicklung für die Ende 2007 eröffnete Therme vorausgesagt habe. In Analogie zur Maßnahme der EU regte er einen "nationalen Rettungsschirm für Gemeinden" an.

Voves: "Wenig Einsicht gegeben"
Er sei vor der Entscheidung gestanden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bürgermeister oder eben die Auflösung des Gemeinderates einzuleiten, erklärte der für die Gemeindeaufsicht zuständige LHStv. Schützenhöfer. Zumal auch der Gemeinderat die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde "nicht einmal ignoriert und reihenweise die Gemeindeordnung gebrochen" habe, musste er zum schärfsten Mittel greifen. LH Voves meinte, er hätte nicht anders entscheiden können, zumal auch "relativ wenig Einsicht gegeben" war.

In die Schlagzeilen war Bürgermeister Johann Straner (52) geraten, als er 2003 Opfer eins Schussattentats im Gemeindeamt wurde. Sein volles Engagement galt nach seiner Genesung dem Projekt Aqua-Lux-Therme, das nach Problemen in der Industrieregion des oberen Murtales und dem Ende des A1-Rings einen Aufschwung ins Aichfeld bringen sollte. Bei der Gemeinderatswahl im März 2010 wurde Straner als Gemeindeoberhaupt bestätigt, bei der Landtagswahl im Herbst hielt seine SPÖ den Stimmenanteil von gut 63 Prozent, den sie davor schon innehatte.
 

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