Schwarz-Grün in Graz steht

Stadtregierung

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Schwarz-Grün in Graz steht

Ein achtköpfiges Verhandlungsteam einigte sich gestern im Grazer Rathaus auf das, was Parteikreise liebevoll die „Lisa-Nagl-Regierung“ nennen. Also eine Koalition aus Lisa Rückers Grünen und Siegfried Nagls Schwarzen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien am Sonntag, nimmt die neue Grazer Koalition nächste Woche die Ressortverhandlungen mit den restlichen Parteien auf. Angelobt werden der 141. Bürgermeister der Stadtgeschichte und der Gemeinderat am 13. März.

Heiße Eisen
Die Inhalte des Koalitionspakts wollen beide Parteien – sie verfügen im Stadtparlament über eine 53-Prozent-Mehrheit – erst am Montag vorstellen. Freilich sind die heißen Eisen bekannt – das Bettelverbot zum Beispiel, das die Nagl-Fraktion gefordert, nun aber abgehakt hat. Statt dessen wird – in Kooperation mit Armen-Pfarrer Wolfgang Pucher – eine Beschäftigungsoffensive für die Bettler gestartet. Dieser Punkt läuft unter dem Arbeitstitel „Entlastung des öffentlichen Raums“.

Davon betroffen sind auch die Grazer Punks, denen man Gemeindewohnungen oder Schlafstätten in Containern anbieten möchte.

Umweltoffensive
Ein weiteres heißes Eisen ist der Klimaschutz mit all seinen Komponenten: Verkehr (Fein­­staub), Energiepolitik und Raumplanung. Hier einigten sich Schwarz-Grün auf ein Maßnahmenbündel – unter dem Schlagwort „Einsparkraftwerk“ sollen zum Beispiel umweltschonende Elektrogeräte angeschafft und Haushalten mit kleinem Einkommen vor­finanziert werden. Ein Sachprogramm zum Schutz der Parks und des Grüngürtels von Graz sind zwei weitere Eckpunkte des Arbeitspapiers. Dieses beinhaltet außerdem eine „Umweltabgabe“, die Hand in Hand mit „Öffi“-Großprojekten wie der Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof eingehoben werden soll. Mithelfen wird überdies das Land, das beim Bund mehr Geld für neue Tram-Linien aufzustellen versucht.

Einkaufstempel
Vorläufig beigelegt konnte noch der Streit um das geplante Grazer Einkaufszentrum ECE am Bahnhof werden. Von den Grünen aus Angst vor einem Verkehrschaos abgelehnt, wird es nun „in einer modifizierten Form“ neuerdings diskutiert.

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