Der Kanzler will vom Nachbarland Ausgleichszahlungen: Zu viele deutsche Studenten an heimischen Unis.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat dafür ausgesprochen auf jeden Fall Gespräche mit Deutschland über den Zuzug deutscher Studenten an den österreichischen Universitäten zu führen. Ausgleichszahlungen seien dabei nur ein Beispiel, um das Problem zu lösen. Vizekanzler Josef Pröll (V) will das Thema zwar besprechen, sprach sich jedoch abermals für Zugangsbeschränkungen aus.
Numerus clausus
Wenn ein Nachbarland mit der gleichen Sprache
einen Numerus clausus an den Universitäten habe, werde es immer einen
gewissen Zug nach Österreich geben. Faymann betonte aber, dass er strikt
gegen die Einführung eines Numerus clausus in Österreich sei. In
Skandinavien habe es ein ähnliches Problem wie in Österreich gegeben und
dort habe man versucht, eine regionale Lösung zu finden.
Ausgleichszahlungen, wie es sie nun in Skandinavien gebe, seien nur ein
Ansatz, um Gespräche mit Deutschland zu führen.
Pröll hingegen meinte, man müsse sich auch die Frage stellen, warum Österreich dieses Problem habe: "Weil andere Länder Zugangsbeschränkungen haben." Vorrangiges Ziel der ÖVP seien deshalb Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Dies sei aber in der derzeitigen Koalition nicht realisierbar. Wenn die Idee der Ausgleichszahlungen deshalb besprochen werde, solle es ihm Recht sein, erklärte der Vizekanzler.
Hahn gegen Zahlungen
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V)
hatte sich vor dem Ministerrat erneut gegen Ausgleichszahlungen von
Deutschland für die österreichischen Universitäten ausgesprochen. Zwar gebe
es in Deutschland ein Grundverständnis für die Probleme, er glaube aber
nicht, dass finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dass die SPÖ
auf den Ausgleichszahlungen beharrt, schätzt Hahn als den Willen ein, "ein
bisschen populistisch unterwegs" sein zu wollen.
