Der Minister reagiert auf die Proteste - und will 34 Mio zur Verfügung stellen.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) macht anlässlich der Studentenproteste Teile der im Uni-Budget vorgesehenen Notfalls-Reserve in der Höhe von 34 Mio. Euro locker. Zusammen mit dem im Konjunkturpaket für die Jahre 2009 und 2010 für Uni-Infrastruktur vorgesehenen je 17 Mio. Euro sollen damit insgesamt 68 Mio. Euro an die Unis fließen. Voraussetzung: "Das Geld muss in den Hörsälen ankommen", so Hahn im Ö1-"Mittagsjournal".
Über die Vergabe der 34 Mio. Euro sollen die Uni-Leitungen mit den lokalen Hochschülerschaften entscheiden. Wenn diese bald zu Ergebnissen kommen, könne das Geld noch heuer fließen, so Hahn.
In der am 1. Oktober in Kraft getretenen Novelle des Universitätsgesetzes (UG) ist eine Art "Minister-Reserve" von zwei Prozent des Uni-Budgets vorgesehen. Für die Jahre 2010 bis 2012 beträgt diese insgesamt 132 Mio. Euro. Die eine Hälfte davon, also 66 Mio. Euro, geht an den Wissenschaftsfonds FWF. Die andere Hälfte ist für "Notfälle" reserviert - ein solcher ist nun offenbar eingetreten. Von den 66 Mio. werden nun 34 Mio. ausgeschüttet.
Außerdem will sich Hahn mit allen, die an der Weiterentwicklung der Unis ein Interesse haben, an einen Runden Tisch setzen. Er hofft auf eine erste Sitzung in zwei bis drei Wochen. In Richtung Bundeskanzler Werner Faymann (S) meinte Hahn, dass er "direkt froh" sei, dass dieser sich nun auch einbringe. Der Kanzler solle sich insofern einmischen, indem er die Verantwortlichen in der SPÖ unterstütze, den Dialog zu führen. Es sei wichtig, dass die Regierung an einem Strang ziehe. Derzeit vermisst Hahn einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens über die Rolle der Universitäten.
