Das Treffen zwischen dem Bildungsminister und der ÖH ist beendet.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) lehnt Treffen mit "irgendwelchen Studentengruppen" ab und wird auch nicht von Studenten besetzte Räumlichkeiten an der Universität Wien besuchen, wie von Studentenseite mehrfach gefordert. "Es handelt sich immer noch um eine Besetzung, ich möchte diesen Unrechtszustand nicht durch meine Anwesenheit in irgend einer Weise legitimieren", so Hahn am Donnerstag.
Treffen mit ÖH ohne Einigung beendet
Kein Problem hatte
Hahn mit einem Treffen mit der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), da
diese die legitime Vertretung aller Studenten
sei. Auf ein gemeinsames Foto von den ÖH-Vertretern mit dem Bildungsminister
wartete man vergebens. Hahn gab an, dass er nicht mit den Studenten
fotografiert werden wolle.
Nach rund zweieinhalb Stunden wurde das Gespräch - wie erwartet - ohne Ergebnis abgebrochen. Schon vorher hatte der Ressortchef allzu große Hoffnungen gedämpft. Es gebe in den Standpunkten "auch fundamentale Unterschiede", es könne nicht immer eine gemeinsame Meinung gefunden werden. Betont wurde, dass es bei den Gesprächen nicht um das Ende der Besetzung im Audimax der Uni Wien ging, sondern um grundsätzliche bildungspolitische Fragen.
Aus Sicht des Ministers sind die Gespräche fortzusetzen. Er forderte auch den Koalitionspartner SPÖ dazu auf, sich einzubringen. "Wir müssen uns gemeinsam als Regierung der Debatte stellen und sie auch nutzen." Die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer kritisierte Hahns Aussagen bei dem Treffen als "schwammig und ohne Visionen". Sie forderte, dass Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) "die Bildungsagenden in die Hand nehmen sollen".
Ein neues Treffen ist derzeit nicht geplant.
Faymann will Dialog
Geht es nach Bundeskanzler Faymann (S), dann
soll Hahn "so rasch wie möglich mit den Studierenden eine konstruktive
Basis aufbauen und die Dialogbereitschaft der Regierung beweisen".
Darum habe er in der Regierungssitzung diese Woche ersucht, betonte Faymann.
Er habe "viel Verständnis für die Anliegen der Studierenden".
Optimale Bedingungen an den Unis lägen sowohl im Interesse der Studenten und
des Uni-Personals als auch im Interesse des gesamten Landes.
Keine Studiengebühren
Auf eines könnten sich die
Studierenden in Österreich "auf jeden Fall verlassen", so
Faymann: "Die Studiengebühren werden nicht wieder eingeführt. Ich stehe
zu meinem Wort." Österreichs Akademikerquote von zuletzt 18 Prozent sei
im internationalen Vergleich zu niedrig, verwies der Kanzler auf den
finnischen Wert von 36 Prozent. Ein hoher Andrang auf Bildungseinrichtungen
sei "per se nicht negativ". Die jungen Menschen müssten aber auch
Studienbedingungen vorfinden, wie sie im 21. Jahrhundert benötigt werden.
