Koalitionskrach um Uni-Proteste

Streit eskaliert

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Koalitionskrach um Uni-Proteste

Eine Welle an Solidaritätsbekundungen gab es am Donnerstag für die Studierenden. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sagte: „Ich habe viel Verständnis für die Anliegen der Studierenden.“ Die Studierenden könnten sich darauf verlassen, dass die Regierung die Studiengebühren nicht wieder einführen würde. Auch SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures ist "solidarisch“.

Das treibt die ÖVP auf die Palme: Die als Nachfolgerin von Wissenschaftsminister Johannes Hahn gehandelte Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl stellt sich nun frontal gegen Faymann: "Die SPÖ dreht munter an der Eskalationsspirale, statt die Konsensbemühungen Hahns zu unterstützen!“

ÖGB-Oberhauser: "Wir sind tief beeindruckt!“
Indes folgten weitere SPÖ-Granden dem Beispiel Faymanns. Die Gewerkschaft beschloss gestern im Vorstand eine Solidaritätsnote. Präsident Erich Foglar: "Gebühren sind nicht der richtige Weg, es braucht einen Investitionsschub.“

ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser schaute höchstpersönlich im besetzten Audimax der Uni Wien vorbei: "Wir sind tief beeindruckt. Gemeinsam können wir erreichen, dass die Macht in diesem Land wieder vom Volk aus geht.“

Studenten sind bereits perfekt organisiert
Bereits zu Mittag jubeln die Studenten im Audimax, als eine Unterstützung des burgenländischen Landtags bekannt wird. Die Studenten haben sich in den vergangenen Tagen immer stärker vernetzt - über Facebook, Twitter und der Homepage www.unsereuni.at – aber auch direkt in den besetzten Hörsälen. Beim ÖSTERREICH-Lokalaugenschein gab es bereits mehr als 50 Arbeitsgruppen – von Theater bis Presse, von Küche bis Programmgestaltung. Studenten sprechen sogar von aktiver Unterstützung von Unternehmen – etwa Anker, Vöslauer und Restaurants wie der Wiener Deewan.

Nach einer Woche Proteste der Studierenden in Hörsälen und auf der Straße gab es gam Donnerstag um 15 Uhr das erste offizielle Gespräch zwischen VP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn und der Hochschülerschaft (ÖH).

7 konkrete Probleme. Die ÖH-Spitze legte dabei einen „Problemkatalog“ vor – und verlangte von Hahn „sieben neue Antworten auf sieben alte Fragen“. Die Forderungen:

  • Ausfinanzierung der Hochschulen;
  • Abschaffung der Studiengebühren für alle;
  • Nein zu Zugangsbeschränkungen;
  • Demokratisierung der Hochschulen;
  • Sichere und gute Dienstverhältnisse für Lehrende, Frauenförderung;
  • Bessere finanzielle Absicherung von Studenten;
  • Aufgaben der Hochschulen klar festlegen.

Vertretung fehlt
Eine Zusage zu einem Gespräch mit den Besetzern des Audimax an der Uni Wien gibt es aber weiter nicht. Was die Studenten erzürnt, denn sie sehen sich nicht unbedingt von der ÖH vertreten – wollen ein „eigenes Gespräch mit dem Minister“.

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