Ministerien wollen kein Geld geben

Studenten-Demos

Ministerien wollen kein Geld geben

Damit beenden wir den Live-Ticker vom 13. Tag der Studentenproteste. Morgen geht es ab 9 Uhr weiter.

17:23 Uhr: Überraschendes Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Wissenschaftsministeriums: 44,7 Prozent der Studenten halten Zugangsbeschränkungen "für bestimmte Studienrichtungen" für "notwendig".

16:55 Uhr: Georg Winckler, Rektor der Uni Wien, ist mit dem Plan der Regierung, die Hochschulausgaben bis 2020 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sehr zufrieden.

16:33 Uhr: Ministerrat: Um kurzfristig mehr Geld für die Unis zu lukrieren, soll Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) evaluieren, welche Investitionen in Uni-Gebäuden vorgezogen werden können.

15:32 Uhr: Koalitionsstreit: Klar verlaufen die Fronten in der Frage der Studiengebühren. Faymann schließt deren Wiedereinführung abermals aus, es darf keine finanziellen Schranken geben, so der Kanzler. Vizekanzler Josef Pröll (V) bekräftigt dagegen, dass in dieser Frage in der Regierung Dissens bestehe und die ÖVP nach wie vor für Studiengebühren eintrete

15:01 Uhr: Die von der Regierung angekündigte Anhebung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP bis 2020 ist aus Sicht der ÖH zu wenig, sie fordert die Erreichung dieses Ziels bis 2015: "Österreich kann nicht noch zehn Jahre zusehen, wie unsere Hochschulen den Bach runter gehen".

14:47 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt seine Forderungen nach Zugangsbeschränkungen für die Universitäten. Um welche Beschränkungen es sich handeln solle, solle Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) im Dialog mit Studenten herausfinden, so Faymann.

12:30 Uhr: Die Österreichische HochschülerInnenschaft zeigt sich enttäuscht vom Ministerrat: "Viel heiße Luft bei kalten Temperaturen. Anstatt konkrete Lösungen für die Hochschulmisere anzubieten, schieben Faymann, Pröll und Hahn die Probleme auf die lange Bank und in einen angeblichen "Hochschul-Dialog" ab", so Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam.

11:52 Uhr: Hahns 34 Millionen Euro-Geldspritze für die Unis passiert den Ministerrat.

11:49 Uhr: In Tirol spitzt sich die Lage an der Uni zu. Gegner der Uni-Proteste wollen heute Abend die "Blockade" beenden. Per Facebook ruft die Formation "Gebt die Sowi-Aula frei" zum Gegenschlag auf. Sie fordern das Recht auf Bildung ein.

11:10 Uhr: Von 9. bis 14. November steigt in Salzburg das Studentenfilmfestival "film:riss". Da die betreffenden Hörsäle aber derzeit besetzt sind, erklärten sich die Betreiber des Festivals kurzfristig mit den Besetzern solidarisch. Die Filme werden trotz der Hörsaal-Besetzung gezeigt. - Nette Abwechslung für die Studis...

10:50 Uhr: Die Hoffnung auf Geld aus anderen Ressorts für die Unis ist offenbar zerplatzt. Sowohl Innenministerin Maria Fekter als auch Außenminister Spindelegger und Umweltminister Berlakovich erklärten vor dem Ministerrat, dass sie keine finanziellen Mittel zur Verfügung hätten. Hahn hofft indes darauf, dass sein Dialogangebot an die Studenten angenommen wird.

09:22 Uhr: Heute ist Ministerrat: Dort will Kanzler Faymann über weitere Finanzspritzen für die Unis beraten. Nicht nur Finanzminister Pröll soll dabei in die Pflicht genommen werden - auch die übrigen Ministerien sollen eingebunden werden.

ticker1 (c) APA

09:17 Uhr: Für Ärger unter den Studenten sorgt nach wie vor Bundeskanzler Faymann. Mit seiner Überlegung, Zugangsbeschränkungen für die Unis einzuführen, stößt er auf Granit: "Faymann fällt den Studenten in den Rücken", so die rote Studentenvertretung.

09:00 Uhr: Der ÖH-Vorsitzende in Graz, Cengiz Kulac, zu ÖSTERREICH: "Wir machen einen Aktionstag der Ang'fressenen. Die Proteste und Besetzungen gehen auch in Graz weiter. Alle sind motiviert. Wir lassen uns jetzt nicht mit 34 Millionen Euro abspeisen".

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