ÖVP fordert sofortige Audimax-Räumung

Besetzung zu teuer

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ÖVP fordert sofortige Audimax-Räumung

Die ÖVP fordert den Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, dazu auf, für die Räumung des seit mittlerweile mehr als 40 Tagen besetzten Audimax zu sorgen. Dafür stünden ihm eine Reihe an Maßnahmen offen, so VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, "er ist ja immerhin Hausherr". Auf die Frage, ob dies auch eine polizeiliche Räumung umfasse, meinte Kaltenegger: "Auch diese Möglichkeit steht dem Rektor offen".

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Mittlerweile habe die Hörsaal-Besetzung an der Hauptuni Kosten von mehr als einer Mio. Euro verursacht, so der VP-Generalsekretär. "Bei uns melden sich immer mehr Studenten, die fragen, wann wieder für den ordentlichen Betrieb gesorgt wird." Immerhin sei der erste Teil des Wintersemesters schon vorbei, das Audimax werde zum Studieren, Lehren und Prüfen gebraucht. Es gehe nicht an, dass eine "absolute Minderheit" von zehn bis 15 Besetzern den ordentlichen Betrieb lahmlege. Studenten könnten so Probleme mit ihrem Stipendium bekommen - hier sei auch einmal Solidarität der Besetzer gefragt.

Nur noch Obdachlose im Audimax
"Der Rektor muss dafür sorgen, dass seine Einrichtungen auch für den Zweck verwendet werden, für den sie da sind", meinte Kaltenegger. Das sei auch seine Verantwortung als Hausherr. "Welche Maßnahmen er auch immer setzt, er findet unsere volle Unterstützung."

Ähnlich äußerte sich JVP-Chef Sebastian Kurz in einer Aussendung. Winckler solle "endlich aufwachen und die sofortige polizeiliche Räumung des Audimax anordnen". Derzeit würden sich im Audimax nur mehr wenige "traurige Gestalten" und Obdachlose einfinden. "Dafür sind die Betreuungseinrichtungen der Stadt Wien zuständig, aber das ist sicher nicht Aufgabe der Universität!" Die Kosten der "teuersten Studenten-WG" des Landes würden sich in der Zwischenzeit auf 16.000 Euro pro Tag summieren. Dafür könnten die "übrig gebliebenen Hausbesetzer" billiger im Hotel Imperial logieren, so Kurz.

"Zweites Hainburg"
Erbost hat Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald auf die Aufforderung der ÖVP reagiert. Die ÖVP wolle "friedliche Studierende", die mit den Besetzungen gegen die von ihr verschuldete Uni-Misere protestieren würden, "abführen lassen wie Schwerverbrecher", so Grünewald, der vor einem "zweiten Hainburg" warnte. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl lobte unterdessen Winckler, der sich "wohltuend vom Agieren der ÖVP" abhebe, diese solle den Rektor "nicht unter Druck setzen".

Rektorat zieht politische Lösung vor
Das Rektorat der Universität Wien setzt entgegen Kalteneggers Forderung weiterhin auf Verhandlungen mit der Studentenprotestbewegung, um eine Freigabe des seit 41 Tagen besetzten Audimax zu erreichen, so eine Sprecherin des Rektorats am Donnerstag. Aus Sicht der Uni Wien "sind politische Lösungen immer besser" als eine Räumung des Hörsaals.

"Unser Ziel ist es, möglichst bald wieder den Vorlesungsbetrieb im Audimax stattfinden zu lassen", so die Sprecherin. Deshalb gebe es morgen, Freitag, um 17.00 Uhr schließlich eine Diskussion des Rektorats mit dem Plenum des Audimax.

Auch die Besetzer selbst sprechen von einem "wichtigen Termin, wie es weitergeht, hängt stark von dem Gespräch mit (Rektor Georg) Winckler ab", so ein Mitglied der Presse AG. Dabei werde das Plenum "aktuelle Probleme" ansprechen, und "er (Winckler, Anm.) hat uns sicher auch etwas zu sagen". Auch Lösungen wie eine Weiterführung der Besetzung bei gleichzeitiger Ermöglichung des Vorlesungsbetriebs könnten debattiert werden, so die Sprecherin der Besetzer. Allerdings "muss das das Plenum entscheiden", die Haltung der Mehrheit der Besetzer in dieser Frage könne sie nicht einschätzen.

Hilfe für Obdachlose
Um das Obdachlosen-Problem zu lösen, entsandte das Gesundheitsressort der Stadt ein vierköpfiges Team der Wohnungslosenhilfe. Auf Veranlassung von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (S) seien diese Mittwochabend und Donnerstagfrüh im Audimax gewesen, um sich um die Betroffenen zu kümmern, berichtete ein Sprecher: "Wir haben Kontakt und bleiben in Kontakt."

Es gehe dabei vornehmlich darum, den Leuten das bestehende soziale Netz bewusst zu machen, zumal es freie Kapazitäten an Notschlafplätzen in Wien gebe: "Die Betroffenen wissen, wo sie sich hinwenden können." Konkrete Verpflegung oder Ähnliches habe das Wohnungshilfe-Team bei seinen Besuchen nicht im Gepäck, zumal die Obdachlosen im Audimax ja eine Infrastruktur vorfänden: "Die sind dort grundsätzlich versorgt." Insgesamt wurden gestern und heute laut Wehsely-Büro fünf unterstandslose Personen kurzfristig betreut.

Kein Mangel an Alternativen
Es bestehe jedenfalls kein Mangel an Angeboten. Die Kritik am System der Wiener Wohnungslosenhilfe laufe deshalb ins Leere, weil "dieses System europaweit an der Spitze steht", beschied Wesehly via Aussendung. Dabei könne man - wie auch im Fall des Audimax' - nur für Wiener Obdachlose sorgen: "Das sieht richtigerweise das Gesetz so vor. Nur so lässt sich Sozialtourismus nach Wien vermeiden."

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