25. November 2009 20:23
Auch mehr als einen Monat nach Beginn der Proteste denken die Besetzer von
mehreren Hörsälen an Universitäten in ganz Österreich nicht ans Aufgeben.
Die Bewegung sei noch lange nicht am Ende, betonten sie am Mittwoch nach dem
sechsstündigen "Echten Bildungsdialog" im Palais Kabelwerk in Wien-Meidling,
der Gegenveranstaltung zum von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V)
initiierten Hochschuldialog.
Der stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft
(ÖH), Thomas Wallerberger (Fraktion engagierter Studierender, FEST) übte
scharfe Kritik am Hochschuldialog und sprach von "drei Stunden
Selbstbeweihräucherung" der Anwesenden. Die Zusammensetzung der Runde, in
der die Studierenden deutlich unterrepräsentiert seien, hätte die
Veranstaltung zur Farce verkommen lassen. Dasselbe Problem ortet er bei den
geplanten Arbeitsgruppen. "Wenn es weiter so ist, dass die Studierenden in
den Arbeitsgruppen niedergestimmt werden können, dann war's das für uns", so
Wallerberger.
"Studenten sind machtlos"
Beim Hochschuldialog völlig
untergegangen sei eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung,
nämlich die nach der Redemokratisierung der Universitäten, beklagte ein
Besetzer des Audimax der Uni Wien. Die Studenten seien derzeit "so machtlos
in der Universitätsstruktur", dass der Protest die einzig mögliche Form sei,
auf deren Recht auf Mitsprache aufmerksam zu machen.
Zu den Forderungen, bei denen es unter allen Beteiligten Konsens gebe,
gehört auch jene nach dem Ende von Diskriminierung an den Unis. "Wir wollen
das Arbeiterkind auf der Uni, Professoren mit Migrationshintergrund und
weibliche Rektorinnen", so der Audimax-Besetzer. Bundeskanzler Werner
Faymann (S) forderte er auf, "als angeblicher Sozialdemokrat"
Zugangsbeschränkungen zur Koalitionsfrage zu machen. Finanzminister Josef
Pröll (V) solle unterdessen wenigstens den Regierungsbeschluss zur Anhebung
des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP umsetzen - allerdings sofort
und nicht wie geplant bis 2020.
Ab 20.00 Uhr haben die Besetzer noch zur Aktion "Licht ums Dunkle" mit einer
Lichterkette ums Parlament aufgerufen.
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