Studenten über Faymann empört

"Purer Zynismus" ist aus Sicht der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) die jüngste Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann (S) über die Notwendigkeit von Zugangsregelungen. Die Regierung solle "endlich die notwendigen Mittel für die Hochschulen bereitstellen und die richtigen Prioritäten setzen" statt sich auf die Studenten auszureden, forderte Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertetung am Montag in einer Aussendung.

"Vogel-Strauß-Politik"
"Faymann hat anscheinend gar nichts aus den Protesten der vergangenen Tage gelernt", zeigte sich die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer verständnislos. Die SPÖ habe in den vergangenen zehn Jahren Vogel-Strauß-Politik betrieben, nun wache sie auf "und begeht genau dieselben fatalen Fehler" wie die ÖVP, beklagte Maurer.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte unterdessen, dass die SPÖ nicht Zugangsbeschränkungen, sondern Zugangsregelungen befürworte. "Im Unterschied zu konservativen Bildungskonzepten wollen wir nicht weniger Studierende an Österreichs Hochschulen. Anstatt Knock-out-Prüfungen, Studiengebühren oder Lotterielosen setzen wir auf Regelungen, die den Begabungen und Interessen der Studierenden entgegenkommen", so Rudas. In der Frage der Hochschul-Finanzierung verwies sie auf einen Regierungsbeschluss, wonach diese auf zwei Prozent des BIP angehoben werden soll, "das muss Ziel bleiben".

Das BZÖ forderte unterdessen das Ende der Studentenproteste. Bildungsreferent Uwe Scheuch bezeichnete diese als Behinderung des Universitätsbetriebs durch "Berufsdemonstranten, die teilweise sogar aus Deutschland anreisen". Er forderte die ÖH, Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) und die Rektoren auf, den Konflikt beizulegen.