Unis: Jetzt geht's ums Geld

Streit ums Budget

© APA/ Schlager

Unis: Jetzt geht's ums Geld

Seit 33 Tagen ist der größte Hörsaal Österreichs, das Audimax der Uni Wien, besetzt. Was als Aufstand einer Handvoll Studenten gegen die Bildungsmisere begann, wurde zum Flächenbrand. Ab morgen müssen sich deshalb Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) und SP-Bildungsministerin Claudia Schmied mit Studentenvertretern und Professoren an den Verhandlungstisch setzen. Für Hahn wird es die letzte Großtat für das Wissenschaftsressort sein, bevor er als Kommissar nach Brüssel wechselt.

Besetzung: „Jeder weitere Tag ist kritisch“
Während die Koalition aber noch über grundlegende Positionen streitet, tickt der Kostenzähler der Audimaxisten: „Alleine die Kosten für ausgelagerte Lehrveranstaltungen und Putz- und Sicherheitsdienste belaufen sich auf mehr als 500.000 Euro“, so eine Sprecherin des Wiener Rektorats. Nicht enthalten: Sachbeschädigungen. „Für uns ist jeder weitere Besetzungstag kritisch.“

Starre Koalitions-Fronten vor Hochschuldialog
Die Möglichkeit für ein Ende der Besetzung könnte sich ab morgen auftun. Beim Hochschuldialog zwischen Schmied, Hahn und Bildungsvertretern geht es vor allem ums Geld:

- Mehr Bildungsbudget. Einig ist sich die Koalition zwar darüber, das Bildungsbudget von derzeit 2,7 Mrd. Euro bis 2020 auf den OECD-Schnitt von 2 % des BIP (auf rund 4,2 Mrd. Euro) zu erhöhen. Schmied fordert von Hahn und Finanzminister Josef Pröll einen „Masterplan“ für die jährliche Anhebung.

- Zugangsschranken. Eine Art qualitative Aussiebung kommt mit der Studieneingangsphase ab 2011. Hahn möchte auch die Zahl der Studienplätze beschränken. Die SPÖ ist dagegen und beruft sich auf den gültigen „Notfallparagrafen“, der etwa „Knock-Out“-Prüfungen bei Studienrichtungen vorsieht, die durch Numerus-Clausus-Studenten überlaufen werden.

- Geld für deutsche Studenten. Die SPÖ will mit Deutschland über Ausgleichszahlungen für Numerus-Clausus-Flüchtlinge an heimischen Unis verhandeln. Hahn winkt ab.

- Studienbeiträge. Die SPÖ sagt Nein, die ÖVP will sie wieder einführen.

Die Protestbewegung der Studenten sucht "die Drei" - gemeint sind jene drei Personen, die am Mittwoch zum von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) initiierten "Dialog Hochschulpartnerschaft" kommen dürfen. Gecastet wird am Dienstag Nachmittag im Presseraum beim Audimax der Uni Wien. Tipp für die Interessenten auf der Homepage der Besetzer: "Bitte Anzug mitbringen".

Definiert werden auch die Grundregeln für "die Drei":

  • Sie sollen beim Dialog klarmachen, dass sie keine Vertreter oder Abgesandten der Besetzer sind und "möglichst oft auf den echten Bildungsdialog verweisen".
  • Außerdem sollen sie "keine konkreten Forderungen präsentieren", können aber nicht näher definierte "Überthemen" ("mit Verweis auf echten Bildungsdialog und Pressemappen") präsentieren.
  • Weitere Regel: "Möglichst nicht in Diskussionen einsteigen" - allerdings gibt es auch "keinen Maulkorb"

"Die Drei" sollen "möglichst nicht ihre echten Namen" angeben ("Entpersonalisierung") - ob Pseudonyme verwendet werden, bleibt ihnen selbst überlassen. Achtung: "Keine Vermummung." Getragen werden sollen vielmehr T-Shirts, die mit "Eine von vielen" oder "Einer von vielen" bedruckt sind.

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