Am gestrigen Wahltag triumphierten die Kommunisten in Graz sensationell. Wenige Tage zuvor zeigten sie der Öffentlichkeit abermals ihr Wahlprogramm.
Eine riesige Überraschung brachte die Grazer Gemeinderatswahl gestern, Sonntag: Die KPÖ nahm der ÖVP - mit großem Vorsprung - Platz 1 ab. Wahlsiegerin Elke Kahr (KPÖ) gab selbst zu, mit diesem Wahlergebnis nie gerechnet zu habe. Nach dem überraschendem Wahl-Sieg kommen die Kommunisten nun wahrscheinlich in Bürgemeister-Würden. Wenige Tage vor der Wahl haben die Verantwortlichen der KPÖ abermals die Kernpunkte des Wahlprogramms der Öffentlichkeit präsentiert.
- Maßnahmen gegen Teuerung: Keine Erhöhung von Gebühren und Tarifen in der Stadt, keine Erhöhung der Gemeindemieten, spürbare Reduktion der Tarife für Kinderbetreuungseinrichtungen
- Grundstücksvorsorge und Errichtung von Gemeindewohnungen, Rücknahme der restriktiven Richtlinien bei der Vergabe von Gemeindewohnungen
- Ausbau von Bus, Bim und S-Bahn statt Metro
- Budget für Verkehrsplanung erhöhen und personell aufstocken: Gehsteige, Radwege, Radabstellflächen, Wartehäuschen, Ticketautomaten zu ermöglichen.
- Jahreskarte Graz wieder verbilligen und Zuzahlung auf das Klima-Ticket ausweiten – Zuzahlung auf 250 Euro erhöhen
- Keine weiteren Privatisierungen oder Ausgliederungen. Die Holding Graz (Graz Linien, Freizeit, GBG, Stadtraum) sollen wieder Eigenbetrieb werden, um die Mitsprache des demokratisch gewählten Gemeinderats zu gewährleisten
- Erhalt und Ausbau von Grünflächen, Entsiegelung und Begrünung im ganzen Stadtgebiet, Bebauungsdichten senken
- Revision des Flächenwidmungsplans und Bebauungsplanpflicht für das ganze Stadtgebiet, um den investorengetriebenen Beton-Wildwuchs einzudämmen
- Schaffung einer Gesundheitsdrehscheibe
- Leistbare Preise bei Bädern und Freizeiteinrichtungen
- Senkung der Werbeausgaben und Wiedereinführung des Kopf-Werbe-Verbot.
- Keine Parteibuch-Wirtschaft: Wiedereinführung der Objektivierung bei Postenvergaben
- Alle Parteien müssen in Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen vertreten sein
- Abschaffung der Manager- und Geschäftsführerprämien bei städtischen Firmen (geht nur bei Vertragsverlängerungen oder Neuanstellungen)
- Senkung der in Graz exorbitant hohen Parteienförderung
Welche Punkte davon umgesetzt werden, werden die kommenden fünf Jahre zeigen.
