Spende: Koalition endet vor Gericht

Vorwurf im Sommertalk

Spende: Koalition endet vor Gericht

Der Urlaub von Tarek Leitner ist nicht der einzige Aufreger der ORF-Sommergespräche. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hielt der SPÖ im Talk vergangenen Montag eine angebliche 100.000-
Euro-Spende des Industriellen Haselsteiner vor.

Die SPÖ weist das zurück und brachte jetzt Klage auf Unterlassung und Widerruf vor Gericht ein. Formal beträgt der Streitwert 19.600 Euro, doch die SPÖ will kein Geld sehen, sondern eine einstweilige Verfügung noch vor der Wahl.

SPÖ-Kanzler Christian Kern sagt dazu: „Wir können so eine glatte Unwahrheit einfach nicht auf uns sitzen lassen.“ Eine Entschuldigung von Kurz hätte er akzeptiert (s. S. 10), doch diese sei ausgeblieben.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger fordert im Gegenzug eine generelle Offenlegung aller Spenden der SPÖ. Die ÖVP selbst will alle Spenden auf ihrer Website darstellen.

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