Themen im großen Wahl-Check

Dieser Wahlkampf – und mit ihm seine Inhalte – ist von der Causa Silberstein überschattet. Wer in dem Dschungel aus Geheimpapieren, Beratern und Firmenkonstruktionen den Überblick verloren hat und nicht mehr weiß, wer eigentlich wofür steht, bekommt hier eine kleine Wahlhilfe. ÖSTERREICH nimmt – im täglichen Wahl-Extra – die Wahlprogramme der Parteien genau unter die Lupe.

Start der Serie: »Die Wahl-Programme im Check«

Ähnlichkeiten bei allen Parteien, von Rot bis Pink, finden sich etwa beim Thema Kinderbetreuung. Sie alle fordern einen Ausbau der Plätze und teilweise auch Gratis-Betreuung ab dem 1. Geburtstag oder ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.

Bildung

• SPÖ: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 
1. Lebensjahr, Ausbau der Ganztagsschulen und Gratis-Tablets.

• ÖVP: Digitale Kompetenz für Volksschüler, separate Klassen für Kinder mit schlechtem Deutsch und Studiengebühren.

• FPÖ: Auch die FPÖ will „Ausländerklassen“ und Deutsch in der Pause als Pflicht sowie Erhalt des Gymnasiums.

• GRÜNE: Gesamtschule, mehr Ganztagsschulen, neue Ferienregelung und Gratis-Kindergarten ab 1. Geburtstag.

• NEOS: Neue Schulfinanzierung, mehr Gehalt für Pädagogen und gesellschaftliche Durchmischung an Schulen.

Migration

• SPÖ: Gemeinsames EU-Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und Marshallplan zur Stabilisierung Nordafrikas.

• ÖVP: Keine illegale Zuwanderung mehr durch Hilfe vor Ort und Resettlement-Programme (Auswahl der Flüchtlinge).

• FPÖ: Sachleistungen und geringe Grundversorgung für anerkannte Flüchtlinge statt Mindestsicherung.

• GRÜNE: Wiedereinführung von Botschaftsasyl für legale Einreise und gemeinsames Erstaufnahmezentrum für EU.

• NEOS: Gesamteuropäisches Asylsystem und Residenzpflicht, solange Flüchtlinge Sozialleistungen kassieren.

EU

• SPÖ: Arbeiter aus ärmeren EU-Ländern sollen Job nur bekommen, wenn sich kein Österreicher dafür findet.

• ÖVP: Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch EU-Bevölkerung und Abbruch der Verhandlungen mit Türkei.

• FPÖ: Mehr Kompetenzen für Mitgliedsstaaten und Vorrang für arbeitslose Österreicher am heimischen Jobmarkt.

• GRÜNE: Fairer internationaler Handel und EU-Parlament sollen Führung in Europas Krisenpolitik übernehmen.

• NEOS: Schrittweise soll EU-Freiwilligenarmee aufgebaut werden und sogar von „Unionsbürgerschaft“ ist die Rede.

Pensionen

• SPÖ: Erhöhung der Mindestpension auf 1.500 Euro für Ehepaare und Einberechnung der Kindererziehungszeiten.

• ÖVP: Faktisches Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche angepasst werden – bei Frauen nicht vorgezogen.

• FPÖ: Mindestpension nach 40 Jahren mindestens 1.200 Euro und Anrechnung der Kindererziehungszeiten.

• GRÜNE: Grundpension in Höhe der Ausgleichszulage für alle Alterspensionisten und Deckel für Höchstpensionen.

• NEOS: Einheitliches Pensions­konto gegen Privilegien und Pensionsautomatismus nach Lebens­erwartung.

Frauen

• SPÖ: Lohntransparenz, 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten und Rechtsanspruch auf Papamonat.

• ÖVP: Kein eigenes Frauenkapitel, aber etwa: „Wahlfreiheit durch adäquate Kinderbetreuungseinrichtungen“.

• FPÖ: Frauen sollen „ohne ­finanziellen Druck“ entscheiden, ob sie bei Kindern zu Hause bleiben oder arbeiten wollen.

• GRÜNE: Verschärfung bei Einkommensberichten, eigenes Frauenministerium und Aktionspläne für Unternehmen.

• NEOS: Mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze sowie Schaffung eines „Chancengerechtigkeitsabsetzbetrags“.