ÖVP-Chef Kurz stellte den dritten Teil seines Wahlprogramms vor.
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch den dritten und letzten Teil seines Wahlprogrammes präsentiert. Dieses trägt den Titel "Ordnung und Sicherheit" und sieht unter anderem den Stopp der illegalen Migration, eine "echte Staatsreform" mit mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, mehr direkte Demokratie sowie härtere Strafen vor. Die Schwerpunkte des Programms:
MIGRATION
Es dürfe keine illegale Zuwanderung zugelassen werden. Hierfür brauche es ein neues Asylsystem in Europa und die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen. Illegal Einreisende sollen in die Herkunftsländer zurückgestellt werden - bei Schutzbedürftigkeit sind "Protection Center" in einem Drittstaat vorgesehen. Nur jene, die durch internationale Organisationen ausgewählt werden, können innerhalb einer Kapazitätsgrenze in der EU aufgenommen werden. Illegale Migration soll gestoppt werden, insbesondere gelte es, die Mittelmeer-Route zu schließen. Bei einer Rettung im Mittelmeer soll in "Rescue Center" außerhalb der EU zurückgestellt werden. Zuwanderung aus Drittstaaten soll mittels Punktesystem, das auf den Bedarf in Österreich abzielt, erfolgen. Das Anwerben Hochqualifizierter soll einfacher möglich sein.
Gegenüber dem politischen Islam dürfe es null Toleranz geben. So soll etwa das Vereinsrecht und Stiftungsrecht geprüft werden, um eine Einflussnahme von außen zu reduzieren. Das Strafrecht soll nachgeschärft werden und im Paragraf 246 (Staatsfeindliche Verbindung) werde explizit die Einflussnahme von ausländischen politischen Organisationen aufgenommen. Diskutieren will man auch das Verbotsgesetz für politische Organisationen, die unter ausländischem Einfluss stehen. Den aufkeimenden Antisemitismus gelte es, zu bekämpfen. Parallelgesellschaften sollen verhindert werden und die Integration konsequent vorangetrieben werden. Kindergärten sollen verstärkt kontrolliert und islamistisch ausgerichtete Einrichtungen geschlossen werden. Deutsch- und Wertekurse sollen weiter ausgebaut werden. Bei illegaler Doppel-Staatsbürgerschaft drohen Strafen und der Entfall von Sozialleistungen. Die ÖVP spricht sich gegen ein Ausländerwahlrecht aus.
STAATSREFORM
Die Kompetenzverteilung soll von Grund auf neu gedacht werden, indem die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammengeführt wird. Mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden soll den Gestaltungsspielraum erhöhen. Ein transparenter, aufgabenorientierter Finanzausgleich soll auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht nehmen. Die Transparenzdatenbank gelte es, "endlich konsequent" umzusetzen. Mehrfachförderungen und Doppelgleisigkeiten gelte es, zu reduzieren. Für die Beteiligungen des Bundes soll unter dem Aspekt "aktives Beteiligungsmanagement durch stärkere Bündelung der Aufgaben" eine Eigentümerstrategie entwickelt werden.
MEDIEN
Im Medienbereich will die ÖVP "Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Der Public-Value-Auftrag des ORF gehöre weiterentwickelt - und zwar dahingehend, "möglichst viele Menschen mit möglichst hochwertiger Information zu versorgen". Damit "wird das Erzielen von Marktanteilen von öffentlich-rechtlichen Produkten" Teil des Auftrags, schwebt der Volkspartei die Verankerung der Quote im ORF-Gesetz vor. Medienpolitik müsse die Erhaltung österreichischer Inhalte im Fokus haben und eine "freie und unabhängige Medienlandschaft gewährleisten", heißt es weiter. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien angesichts der "fortlaufenden Digitalisierung" aber "leider nicht mehr auf der Höhe der Zeit" und müssten ebenfalls weiterentwickelt werden.
DIREKTE DEMOKRATIE
Die Instrumente der direkten Demokratie sollen gestärkt werden, indem vermehrt Volksbefragungen und Volksabstimmungen durchgeführt werden. Pro Jahr soll es ein bis zwei fixe Tage geben, an denen Anliegen zur Abstimmung oder Befragung gebracht werden. Volksbegehren, die von mehr als zehn Prozent der Bevölkerung unterschrieben werden, sollen in einer Volksabstimmung münden. Für neue Regierungsmitglieder ist ein Hearing im Nationalrat vorgesehen. Bei der Vergabe von Mandaten sind die Vorzugsstimmen stärker zu berücksichtigen. Wie bereits von der ÖVP aktuell umgesetzt, soll die Hürde - mindestens - auf die Hälfte der derzeit gültigen Werte herabgesenkt werden.
EUROPA
Europa brauche einen Kurswechsel, nötig hierfür sei unter anderem, dass der Kommissionspräsident direkt vom europäischen Volk gewählt wird, ein Subsidiaritätspakt sowie die Verkleinerung der Europäischen Kommission. Für Gesetze soll ein Ablaufdatum eingeführt werden. Für EU-Assistenzeinsätze an der Außengrenze der EU soll es zivil-militärische Grenzschutztruppen unter ziviler Führung und eine robuste Kriseneingriffstruppe auf europäischer Ebene geben. Das EU-Budget soll angepasst werden, insbesondere durch Bürokratieabbau.
Die Westbalkanstaaten sollen bei strikter Einhaltung der Kriterien der EU beitreten. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hingegen sollen abgebrochen werden - für das Land sollen andere Formen der Partnerschaft entwickelt werden. Die Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise zurückgenommen werden.
SICHERHEIT
Geplant sind zusätzliche Ausbildungs-Planstellen für Polizisten, um die Pensionierungswelle bei der Polizei abzufedern. Das Sicherheitspaket soll so bald wie möglich beschlossen werden. Gegen Gewalt-, Drogen- und Cyberkriminalität sowie für digitale Sicherheit brauche es bessere rechtliche Regelungen. Bei Hetze gegen Demokratie, Rechtsstaat, Religionen oder Personen sind härtere Strafen vorgesehen.
Härtere Strafen brauche es auch bei Gewalt gegen Frauen und Kinder. Demnach soll das Mindeststrafmaß für Zwangsehen erhöht und die Höchststrafe weiter angehoben werden. Für die Ehe soll das Mindestalter generell auf 18 erhöht werden. Österreichweit sind der Ausbau von Akutintervention und ein weiterer Ausbau von Notunterkünften für Frauen und Kinder vorgesehen. In Wien etwa soll zumindest ein weiteres Frauenhaus entstehen, über Österreich verteilt sollen es insgesamt fünf sein.
Weiters gelte es, die Grenzen zu schützen und das Bundesheer zu stärken. Das Milizsystem soll ausgebaut und der Grundwehrdienst sowie der Zivildienst durch bessere Bezahlung und individuellere Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver werden.
