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Fahrplan zur Regierungsbildung

Kurz traf Strolz: "Guter erster Austausch"

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Freitagnachmittag NEOS-Chef Matthias Strolz zum ersten Sondierungsgespräch getroffen. Kurz will dabei ausloten, welche großen Reformprojekte sich mit den NEOS, die künftig im Parlament eine Verfassungsmehrheit sicherstellen können, umsetzen lassen. Strolz wiederum schlug Arbeitsübereinkommen mit den Oppositionsparteien vor.

Die beiden Parteiobmänner kamen gegen 16 Uhr in den ÖVP-Klub im Pavillon am Heldenplatz. Beim Eintreffen wiederholte Kurz gegenüber Journalisten zunächst, dass er heute den Auftrag, eine Regierung zu bilden, bekommen habe und dieser Tage mit den Sondierungsgesprächen beginnt. Er hofft dabei, sich auf eine gute Form der Zusammenarbeit zu verständigen, zumal es "zu viel Hick-Hack" gegeben habe, erklärte der Außenminister.

Mit Strolz will er konkret über Möglichkeiten im Parlament sprechen, wie große Reformprojekte mit Zwei-Drittel-Mehrheit umgesetzt werden können, so Kurz. Gefragt nach seinem Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwochabend, erklärte Kurz, er habe nach der Wahl auf informeller Ebene versucht, mit allen in Kontakt zu kommen.

Erster Austausch
Der NEOS-Obmann betonte vor dem nun formalen Termin, es handle sich um einen ersten Austausch und es sei gut, dass es so zügig voran geht. Er will dabei die pinken Inhalte wie Bildung, Steuersenkung oder Pensionsreform ansprechen, kündigte er gegenüber Journalisten an. Als Oppositionspartei wollen die NEOS eine "Kontrollkraft" sein: "Da werden wir nicht auslassen." Man habe aber auch eine gestalterische Rolle und als Mehrheitsbeschaffer an Gewicht gewonnen, dieses wolle man nutzen.

Strolz schlägt außerdem vor, dass die Regierung mit den jeweiligen Oppositionsparteien ein Arbeitsübereinkommen vereinbart, brauche es doch "an jeder Ecke" Verfassungsmehrheiten - dies wäre "professionell".

Rasch umsetzen ließe sich laut dem pinken Fraktionschef etwa die Schuldenbremse in Verfassungsrang. Kurzfristig sollte es auch keine Anhebung der Parteienfinanzierung 2018 geben und bei der Kalten Progression forderte Strolz, dass die ÖVP "die Taktik hintanstellt".

Weiter in Austausch bleiben

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und NEOS-Chef Matthias Strolz wollen weiter in Austausch bleiben. Strolz geht davon aus, dass Kurz schon nächste Woche in Koalitionsverhandlungen tritt, erklärte er im Anschluss an das erste Sondierungsgespräch der beiden am Freitagnachmittag gegenüber Journalisten. Beide betonten, man habe ein gutes Gespräch geführt.

Der erste Termin dauerte exakt eine Stunde und sei gut verlaufen, so Kurz im Anschluss in den ÖVP-Klubräumlichkeiten. Man habe dabei vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Danach gefragt, ob er eine Dreier-Koalition mit der pinken Fraktion ausschließen würde, meinte Kurz, es sei gar nichts ausgeschlossen, verwies aber auf Wortmeldungen in den vergangenen Wochen, demnach gehe es in eine andere Richtung. Eine potenzielle Zwei-Drittel-Materie, bei der die NEOS die Mehrheit sicherstellen könnten, sei etwa die Schuldenbremse in der Verfassung, hierfür habe es vor der Wahl keine Mehrheit gegeben. Zunächst will er aber die weiteren Gespräche mit den Parteichefs abwarten.

Auch Strolz erklärte nach dem Termin, es sei ein "guter erster Austausch" gewesen, man habe dabei den Blick auf die nächsten Wochen geworfen. Vereinbart wurde, dass man weiter in Austausch bleiben will. Inhaltliche Blöcke seien noch nicht eingeschlagen worden, so der NEOS-Chef. Erfreut zeigte er sich darüber, dass es "eine Art Arbeitsübereinkommen" mit der Opposition in ausgewählten Sachthemen geben soll: "Das ist ein Fortschritt." Seine Forderung sei "auf fruchtbaren Boden" gefallen.

Welche Koalition Kurz bilden wolle, dies liege nicht in seiner Hand, stellte Strolz fest. Er geht aber davon aus, dass der ÖVP-Obmann bereits kommende Woche in Koalitionsgespräche einsteigen wird. Man werde dann sehen, ob die NEOS noch während dieser Verhandlungen zu einem Gespräch geladen werden oder danach, wenn ein Paket steht. Dies lasse sich erst nach der Dynamik der nächsten Tage einschätzen, meinte Strolz.

Sehr zuversichtlich zeigte er sich, was die Schuldenbremse in der Verfassung anbelangt, dies könnte Anfang nächsten Jahres erledigt werden. Bezüglich der pro-europäischen Haltung der neuen Bundesregierung wollen die Pinken "Wächter" sein. Das persönliche Verhältnis zu Kurz bezeichnete Strolz als "gut". Alle seien gefordert, den Wahlkampf hinter sich zu lassen und: "Das fällt uns zwei durchaus leicht."

Kurz setzt die Sondierungsgespräche morgen, Samstag, fort. Am Vormittag ist zunächst Peter Pilz geladen, am frühen Nachmittag kommt dann FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Termine dürften wieder im ÖVP-Klub am Heldenplatz stattfinden.
 

Weiterer Plan

Alls nächstes kommt Peter Pilz am Samstagvormittag um 11 Uhr. Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen wird im Anschluss daran um 13 Uhr erwartet und SPÖ-Vorsitzender Kern hat seinen Termin bei Kurz am Sonntag um 19 Uhr.
 

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