ÖVP will Sozialpartnerschaft nach Wahl auflösen - das Match
Hinter den Kulissen tobt in der Wirtschaftskammer - besser gesagt, im schwarzen Wirtschaftsbund - ein interner Machtkampf. Die "Zeit von Christoph Leitl ist abgelaufen", sagen mehrere VP-Spitzenvertreter.
Sollte VP-Chef Sebastian Kurz die Nationalratswahl am 15. Oktober gewinnen, dann soll in der Wirtschaftskammer ein "Generationswechsel" erfolgen.
Bereits im November solle dann Langzeit-Präsident Christoph Leitl zurücktreten. Geht es nach Vertrauten von Sebastian Kurz, soll der derzeitige Wirtschaftsminister der Schwarzen - ein ehemaliger Unternehmer und lange Zeit ein Wegbegleiter von Kurz -, Harald Mahrer, übernehmen. Im Wirtschaftsbund wollen einige aber auch die aktuelle Vizepräsidentin von Leitl, Martha Schultz, in Stellung bringen.
Leitl will Angleichung Angestellte/Arbeiter
Verbündete. Christoph Leitl will aber vor seinem Abgang noch eine sozialpartnerschaftliche Einigung erzielen. Er möchte, dass die ÖVP in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl, im Oktober, gemeinsam mit der SPÖ für eine Angleichung der Arbeiter und Angestellten stimmt. Das ist eine alte Forderung der Roten, die der VP-Kanzlerkandidat auch in sein Wahlprogramm reingenommen hat.
Unternehmer gegen zu viele Kompromisse mit SP
Aber: Ein VP-Insider berichtet, dass "viele Unternehmer bereits darüber zürnen, dass Leitl mit den Sozialpartnern für den Mindestlohn von 1.500 Euro gestimmt" hatte. Auch der neu angepeilte Kompromiss stoße in diesen Kreisen vielen auf. Aber, niemand wolle "einen Wahlsieg von Kurz gefährden". Daher würden nun alle bis zur Nationalratswahl stillhalten.
Sobald Leitl dann allerdings im November weichen müsse, wollen die Schwarzen die "Sozialpartnerschaft endgültig zerschlagen", sagt dieser schwarze Insider.
Damit wolle der Wirtschaftsbund die Unternehmer wieder befrieden und Kurz "alte verkrustete Strukturen auf brechen".
»Zerschlagung der Sozialpartnerschaft«
Das wäre freilich eine ziemliche Kampfansage gegen die SPÖ und deutet umso stärker auf eine geplante schwarz-blaue Koalition hin. Immerhin wollen die Blauen die Sozialpartnerschaft bereits seit Jahrzehnten tatsächlich zerschlagen.
