Aus Wien und den westlichen Bundesländern regt sich Wiederstand gegen Verhandlungen mit der FPÖ.
SPÖ-Chef Christian Kern hat nach der Sitzung der Parteigremien betont, dass die Partei geschlossen dafür eintritt, bei einer entsprechender Einladung Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zu führen: "Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klar gemacht."
Dass Wiens Bürgermeister Michael Häupl zumindest Rot-Blau skeptisch gegenübersteht, nimmt Kern zur Kenntnis. Die Position des Stadtchefs sei bekannt. Doch hätten auch die Wiener Vertreter in den Gremien für die Aufnahme von Gesprächen gestimmt.
Ohnehin geht Kern sichtlich nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten zum Zug kommen werden. Die Programme von ÖVP und Freiheitlichen seien "fast wortident". Er nehme daher an, dass die beiden Parteien relativ rasch ein Regierungsprogramm haben werden.
Kern selbst ist jedenfalls entschlossen, im Amt zu bleiben. Er hat in den Gremien die Vertrauensfrage gestellt und wurde dort einstimmig bestätigt. Die Parteistrukturen will er überarbeiten. Dass es hier Änderungsbedarf gebe, sei im Wahlkampf evident geworden. Nicht endgültig festlegen wollte sich der Kanzler, was die Besetzung der Bundesgeschäftsführung angeht. Zumindest bis zur Regierungsbildung werden Andrea Brunner und Christoph Matznetter im Amt bleiben. Noch nicht entschieden wurde auch, wer das Amt der II. bzw. III. Nationalratspräsidentin ausüben wird. Als nicht unwahrscheinlich gilt, dass die derzeitige erste Präsidentin Doris Bures diese Position ausfüllen wird. Sie selbst äußerte sich heute dazu nicht.
Der SPÖ-Beschluss im Wortlaut:
Die SPÖ hat in ihrem heutigen Vorstand nicht nur einstimmig Parteichef Christian Kern das Vertrauen ausgesprochen sondern auch mit drei Gegenstimmen von Jugendvertretern beschlossen, der Einladung zu Koalitionsgesprächen zu folgen. Im Folgenden der Wortlaut des Beschlusses:
"Die SPÖ hat auf Basis ihres Wertekompasses die SPÖ Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen definiert. Dieser Kompass gibt die politische Richtung vor und macht deutlich, welche moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen politische MitbewerberInnen und deren Vertreterinnen und Vertreter zu beachten und zu erfüllen haben, um im Rahmen einer Zusammenarbeit den erfolgreichen Weg gemeinsam mit der SPÖ gehen zu können. Die SPÖ wird auf Basis dieses Wertekompasses Gespräche mit den anderen Parteien führen. Wir werden in solchen Gesprächen für die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler kämpfen werden und solche Gespräche klar an den Inhalten beurteilen."
