Ein Kommentar von SPÖ-Politiker und Ex-Nationarat Josef Cap über das aktuelle Wahlkampfgeschehen.
Ein Schuss ins eigene Knie – anders kann man die Neigung, in Wahlkämpfen immer wieder „Schmutzkübel“ zu verwenden, nicht beschreiben. Wirksame, moderne politische Kommunikation soll interessieren, unterhalten, sachlich informieren, Ängste nehmen und – so gut es geht – das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Das ist in der Hitze des Gefechts nicht immer leicht, aber es lohnt sich, es immer wieder zu versuchen.
Schmutzige Wahlkämpfe schädigen ganzes Land
Österreich ist mit seiner Lebenskultur, mit seinen sozialen Einrichtungen, mit seinen wettbewerbsfähigen Unternehmen und deren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit seiner wunderbaren Landschaft und Natur und den vielen kulturellen Attraktionen ein weltweites Ausnahmemodell. Schmutzige Wahlkämpfe sind daher auch imageschädigend für das ganze Land.
Österreich ist in der wahrscheinlich bald nur mehr 27 Mitgliedsländer umfassenden EU zwar ein besonderes, aber trotzdem ein relativ kleines Land. Zusammenhalten, wenigstens in der Art der politischen Konfliktaustragung und des Werbens um Wählerstimmen, nützt dem Land daher am meisten. Damit ist aber nicht gemeint, Unterschiede, Gegensätze und Widersprüche einfach weg zu schummeln oder nicht auszutragen.
Populisten zerstören Vertrauen in die Politik
Diverse Populisten mit ihrer Katastrophenrhetorik zerstören das Vertrauen in die Politik und die staatlichen Institutionen und den sozialen Zusammenhalt. Besonders schädlich für das Ansehen Österreichs war zuletzt das weltweit wahrgenommene Ibiza-Video. Es entstand der ungerechtfertigte Eindruck, dass ganz Österreich ein politisches und moralisches Sodom und Gomorra ist.
Besonders übel ist aber auch, Mitbewerbern in Wahlkämpfen in bester Schmutzkübelmanier ungerechtfertigt Schmutzkübelmethoden vorzuwerfen. Dies tat etwa Sebastian Kurz, als er der SPÖ mehrfach vorwarf, hinter dem Ibiza-Video zu stecken. Dies wurde ihm schließlich durch eine gerichtliche Verfügung untersagt.
Viele Bürgerinnen und Bürger finden laut Umfragen Schmutzkübelrhetorik als Form der politischen Kommunikation abstoßend und widerwärtig. Es zerstört damit auch das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie und ihrer Akteure. Man darf sich daher nicht wundern, wenn das Image der Politik negativ ist.
Erfolgreiches politisches Gestalten braucht unbedingt Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Fehlt dies, dann spürt man es schon bei der holprigen Durchsetzung von diversen Reformvorhaben. Auch wenn es in Sonntagsreden immer wieder betont wird, erfolgreiche Politik sollte einerseits eine sachliche und zukunftsorientierte Problemlösung und andererseits eine Art des Ideenwettbewerbes sein, der die Interessenskonflikte und Meinungsunterschiede fair und ehrlich austrägt.
Parteien müssen eigene Ideen präsentieren
Nur so kann das Image und das Vertrauen in die Politik wieder verbessert und gestärkt werden. Ideenwettbewerb heißt nicht, die Ideen des Mitbewerbers automatisch schlechtzumachen, sondern sich fair mit dessen Inhalten auseinanderzusetzen. Am wichtigsten bleibt es aber, eigene Ideen für Österreich zu präsentieren, mehrheitsfähig zu machen und dann politisch durchzusetzen. Der große französische Schriftsteller Victor Hugo brachte es auf den Punkt: Nichts auf der Welt ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Josef Cap kandidiert für die SPÖ und wirbt in seinem Wahlkreis (17., 18., 19. Bezirk) um Vorzugsstimmen.
