Die Gesundheitsministerin zieht gegen die Wiener Ärztekammer vor Gericht wegen "falscher rufschädigender Behauptungen".
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) hat sich entschlossen, die Wiener Ärztekammer wegen "falscher rufschädigender Behauptungen" zu klagen. Sie hat am Mittwoch ihren Rechtsanwalt Michael Rami beauftragt, rechtliche Mittel zu ergreifen. Die Wiener Ärztekammer habe "aus durchsichtigen politischen Gründen" in einem Alleingang eine Kampagne begonnen, mit der "falsche rufschädigende Behauptungen" gegen Kdolsky verbreitet würden - etwa dass sie "die Kollektivverträge im Gesundheitswesen abschaffen" oder "Ärztestellen und Arbeitsplätze wegrationalisieren" wolle.
Kdolsky als Partylöwin
Das neue Plakat, das in den Wiener
Ärztepraxen affichiert werden soll, schildert Kdolsky als "Partylöwin", die
sich nicht um die Sorgen der Patienten kümmere. Die Ärzte zeigen sich am
selben Plakat als "Patiententiger", die die Sorgen der Menschen ernst
nähmen. Kdolsky meint zwar, dass jede Standesvertretung das Recht habe,
das zu tun, was sie glaube. Die Plakatkampagne findet die Ministerin aber
untergriffig und falsch. Denn es werde ein Reformpapier angesprochen, das es
noch nicht einmal gäbe. Wenn das Reformkonzept der Sozialpartner dann
vorliege, werde es selbstverständlich auch mit allen Beteiligten besprochen,
versicherte Kdolsky.
