Neues Programm

Wien begleitet künftig Zuwanderer bei Integration

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Neuer Service für Zuwanderer sorgt für Aufregung: In Wien werden sie künftig individuell begleitet - rund um die Themen Gesundheit, Arbeit und Bildung. ÖVP und FPÖ

Wien plant die Einrichtung einer "Integrations- und Niederlassungsbegleitung". Neo-Wiener sollen damit in Zukunft auf das Leben in ihrer neuen Heimat umfassend vorbereitet werden. Das haben Bürgermeister Michael Häupl und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (beide S) im Gespräch mit Journalisten angekündigt. Starten soll das Service bereits ab Herbst. Zudem wird eine "Wiener Zuwanderungskommission" eingerichtet.

"Wien ist auch eine Zuwanderungsstadt", betonte Frauenberger, die auf bereits existierende Integrationsmaßnahmen wie das Sprachkurs-Angebot oder Haussanierungen verwies. Die neue Niederlassungsbegleitung wird das Angebot nun ergänzen. Geplant ist eine individuelle Beratung in Form verschiedener Module. Diese widmen sich den Themen Gesundheit, Arbeitsmarkt, Sprache oder Bildung.

Fehlende Deutschkenntnisse
Mit dem neuen Angebot sollen nicht zuletzt Jugendliche erreicht werden, die im Rahmen des Familienzuzugs nach Wien kommen - und denen etwa wegen fehlender Deutschkenntnisse der Start in der neuen Heimat oft schwerfällt. Für Jüngere soll das bereits angelaufene Modell der vorgezogenen Schuleinschreibung, samt einem "Screening" im Kindergarten, hier Abhilfe schaffen. Damit soll gewährleistet werden, dass der Anteil von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen in den Schulklassen in Zukunft sinkt.

Zuwanderungskommissison
Die geplante "Wiener Zuwanderungskommission" soll sich - trotz der Bezeichnung - nicht nur mit der Situation in der Bundeshauptstadt beschäftigen. In ihr sollen Experten auch über Handlungsempfehlungen für den Bund nachdenken. "Wir wollen von Wien aus Vorschläge erarbeiten, aber es muss eine gesamtösterreichische Lösung geben", betonte Häupl. Ziel der Kommission sei ein transparentes, öffentlich sichtbares System für die Regelung der Zuwanderung.

Problematik Arbeitserlaubnis
Forderungen aus Wien gibt es aber bereits jetzt, etwa in Sachen Arbeitserlaubnis. Häupl: "Wer legal hier bei uns ist, soll auch legal hier arbeiten dürfen." Das solle auch für Asylwerber während ihres Verfahrens gelten. Wobei der Wiener Bürgermeister jedoch betonte: Bei einem abschlägigen Bescheid oder eine strafrechtlichen Verurteilung müsse abgeschoben werden. Kritik übte er erneut an der Saisonnierregelung. Diese sei das Tor, durch das illegale Einwanderung geschehe.

Die Kommission soll aber auch Erwartungen an die zugewanderte Bevölkerung formulieren, betonte Frauenberger. Und es sollen verstärkt Projekte umgesetzt werden, die den Dialog zwischen alteingesessenen Wienern und Zuwanderern fördern - wobei von "transkulturellen Projekte" die Rede ist. "Multi-Kulti" sei hingegen tot, befand die Ressortchefin: Der Austausch von Wiener Schnitzel und Kebab könne nur ein erster Schritt gewesen sein.

Ausländer sollen kein Wahlkampfthema sein
Häupl zeigte sich sichtlich verärgert darüber, dass im laufenden Wahlkampf das Thema Ausländer in Wien wieder eine Rolle spielt: "Wir wollen uns nicht gefallen lassen, dass Wien denunziert wird." Es werde "so viel Mist geredet". Wien sei eine "Benchmark" in Sachen gelungener Integration. "Es kann niemand ernsthaft behaupten, Wien ist ein Ausbund an Ausländerkriminalität", so Häupl. Jenen, die sich daran stören, dass Leute ein Kopftuch tragen, könne und wolle er aber nicht helfen.

Strache: "nicht hofieren"
Die geplanten Integrationsmaßnahmen werden von der FPÖ klar abgelehnt: So würde etwa die Kommission die "katastrophale Integrationspolitik" in der Bundeshauptstadt weiterführen und noch mehr Nachteile für die einheimische Bevölkerung mit sich bringen, mutmaßte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.

ÖVP: Wiener Integrationspolitik gescheitert
"Bürgermeister Häupl hat zu verantworten, dass die Integrationspolitik in Wien gescheitert ist", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter in einer Reaktion. Häupls Pläne basieren auf völliger Realitätsverweigerung in Wien - die linken Träume sind gescheitert, statt Lösungsansätzen für bestehende Probleme werden vage Absichtserklärungen für die Zukunft präsentiert. Das ist leere Ankündigungspolitik höchsten Grades", so Walter.

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