Wahl soll keine Anti-Asyl-Wahl werden
Die Flüchtlingsfrage wird heute die Wahl in Oberösterreich entscheiden. Das ist zwar absurd, weil kein Landeschef den europaweiten Flüchtlingsstrom stoppen kann. Aber es ist ein Spiegelbild der Stimmung im Land.
Die gute Hälfte der Wähler will eine menschliche Lösung für die Kriegsflüchtlinge -und keinen Stacheldrahtzaun. Ziemlich exakt die zweite Hälfte aber will einen raschen Stopp dieser Völkerwanderung. Aus dieser Wählergruppe holt sich die FPÖ heute einen heftigen Erfolg.
Die FPÖ hat in diesem Flüchtlings-Chaos auch richtige Argumente: Fakt ist, dass zu rund einem Drittel auch Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Und es ist Fakt, dass ein knappes Drittel der Syrer mit gefälschten Pässen unterwegs ist. Aber: Deshalb Stacheldraht ums Land?
Die Verzweiflung der Flüchtlinge taugt nicht als Wahlkampf-Thema. Dieses Problem kann nur auf EU-Ebene gelöst werden. Man muss -gerade am Wahltag - anerkennen, dass unsere Regierung für diese so nötige EU-Regelung kämpft und dass wir das Flüchtlings-Chaos deutlich besser im Griff haben als die -von der FPÖ bejubelten -Ungarn. Eigentlich können wir stolz sein, wie wir diesen "Zug der Verzweifelten" bisher in Österreich aufgenommen und weitergeleitet haben.
Ein Wut-Votum gegen Flüchtlinge ist deshalb heute sicher falsch:
- Wer will, dass der amtierende "Landes-Kaiser" weiter so engagiert fürs Land kämpft, soll Pühringer wählen.
- Wer will, dass weniger gespart und sozialer gedacht wird, der sollte SPÖ wählen.
- Wer weiter eine Koalition mit Umweltbewusstsein will, der sollte die Grünen wählen.
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Und wer der Meinung ist, dass Oberösterreich schlecht geführt wird und alle Politiker Versager sind, hat jedes Recht, FPÖ zu wählen. Aber die FPÖ-Stimme soll keine Anti-Flüchtlings-Stimme werden. Das wäre nicht nur falsch - sondern schäbig!
