Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Die neue Gallup-Umfrage zur Salzburger Landtagswahl zeigt: Den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP steht bei der letzten Regionalwahl vor den großen Nationalratswahlen ein Debakel bevor.

Beide einstigen Großparteien stürzen unter 30 %. Die SPÖ wird nach dem Finanzskandal zumindest 10 % verlieren, die ÖVP kommt mit mindestens 7 % minus kaum besser davon.

Wer immer von beiden in Salzburg als Sieger hervorgeht, wird mehr als nur ein blaues Auge haben. Der Verlierer wird überhaupt unter Druck geraten.

Zwar können die Oppositionsparteien auch in Salzburg nicht entscheidend punkten:

Keine Oppositionspartei kommt der 20 %-Marke nahe und kann spielentscheidend werden.

Für Faymann und Spindelegger muss Salzburg trotzdem ein Warnsignal werden: SPÖ und ÖVP laufen die Wähler davon. Tief frustriert.

Alle Ankündigungen der Regierung lösen sich leider in Luft auf
Kein Wunder, dass die Bürger so frustriert sind. Alle großen Ankündigungen dieser Regierung lösen sich in Luft auf.

Das Wohn-Paket vertagt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Keine Rede von der großen Mietrechtsreform, die Mieten begrenzen und Wohnen billiger machen soll.

Das Lehrerdienstrecht versunken im Sumpf der Blockade der Lehrergewerkschaft. Zwar droht der Kanzler mit einem „Gipfel“ – aber auf eine moderne Ganztagsschule werden wir noch lange warten.

Und das Bank-Geheimnis – ein Tohuwabohu. Der Kanzler will – richtigerweise – der EU den geforderten Datenausgleich für ausländische Steuerflüchtlinge geben. Die Finanzministerin aber widerspricht offen und verteidigt wie eine Löwin unsere Banken. Die Regierung findet keine Linie – und wird sich noch so lange streiten, bis unser gesamtes Bank-Geheimnis unter immer mehr Druck gerät.

Natürlich geht es uns gut in Österreich –besser als den meisten anderen in Europa. Aber immer mehr Wähler kritisieren zu Recht: Dieser Regierung fehlt die Führung, der Reformwille, die Kraft, wichtige Reformen umzusetzen.
Nur – wo ist die Alternative?
Man darf verzweifeln.
Nicht nur in Salzburg.

Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at

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