Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Die Hoffnung, dass uns das irrationale Angst-Thema „Ausländer“ in diesem Wahlkampf erspart bleibt, können wir vergessen. Innenministerin Mikl-Leitner – sonst der große Aktivposten dieser Regierung – versucht sich zum Wahlkampf-Start als „Eiserne Lady“ und schiebt acht Asylanten nach Pakistan ab.

Diese ehemaligen Besetzer der Votivkirche gehen den FPÖ-Wählern seit Monaten auf die Nerven – jetzt wurde ihr Asylverfahren negativ beschieden. Also nix wie weg.

Die „Eiserne Lady“ Mikl-Leitner hat mit dieser Hauruck-Abschiebe-Aktion weder sich noch dem Land einen guten Dienst getan. Der große Erfolg von Mikl-Leitner (und ihrem Staatssekretär Kurz) ist es, dass die beiden das Thema „Ausländer“ eine ganze Regierungsperiode lang aus dem politischen Streit herausgehalten haben.

Die Ausländer-Politik in diesem Land war unter dem Duo Mikl/Kurz wirklich gut: unaufgeregt, sachlich, aber trotzdem fast immer menschlich.

Jetzt acht Pakistani, denen „menschliche Behandlung“ versprochen wurde, plötzlich in ein Land abzuschieben, für das laut un­serem Außenministerium eine „Terror- und Reisewarnung“ gilt, ist zumindest unsensibel.

Politisch ist es aus Sicht der ÖVP dumm: Denn wenn das Ausländerthema nun wieder hochkocht, sich die „Gutmenschen“ um Kardinal Schönborn mit den „Bösmenschen“ um Strache wieder Duelle liefern, dann hilft das erfahrungsgemäß nur einem: Strache und seiner FPÖ.

Mikl-Leitner sollte bei ihrer Rolle als „menschliche Ministerin“ bleiben – die hat sie fünf Jahre lang exzellent ausgeübt.

Autor: Wolfgang Fellner
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