Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Die Millionärssteuer, die die SPÖ vehement zur Gegenfinanzierung einer Steuer-Reform für kleine Einkommen fordert, spaltet das Land.

Moralisch ist sie absolut richtig. Es ist nicht einzusehen, dass die alleinerziehende Billa-Verkäuferin immer mehr Steuern zahlen muss, während die wirklich Reichen im weltweiten Vergleich kaum besteuert werden. Das ist ungerecht.

Politisch und budgetär ist eine Millionärssteuer freilich reine Augenauswischerei. Jedem Experten ist klar, dass sie nur einen Bruchteil jenes Ertrages bringen wird, den sich die SPÖ derzeit erträumt.

Es ist deshalb schlicht eine Irreführung der Wähler, wenn jemand ernsthaft behauptet, mit Millionärs-Steuern eine wirklich große Steuersenkung gegenfinanzieren zu können.

Die Steuern in diesem Land sind viel zu hoch. Die Lohnsteuer ist seit 2003 um 42 % gestiegen, die Inflation dagegen nur um 23 %, das Lohnniveau noch weniger. Heißt: Eine Steuerentlastung muss dringend her.

Aber sie muss – wie der Finanzminister richtig sagt – mit Einsparungen gegenfinanziert werden.

Sparen kann man bei den Subventionen, in der Verwaltung und bei den Pensionen. Was spricht dagegen, eine große Steuerentlastung von 2.000 Euro für jeden durch eine Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre gegenzufinanzieren? Darüber wäre eine Volksabstimmung sinnvoll.

Die Millionärs-Steuer und eine Erbschafts-Steuer nach deutschem Vorbild sind trotzdem richtig. Aber sie werden niemals eine Steuerentlastung für alle und ein Nulldefizit finanzieren.

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