Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Mit Sorge betrachten derzeit nicht nur ÖVP-Wähler die Performance von Finanzminister Spindelegger.

Der „Spindi-Express“, der vor einem Jahr fast die Wahl gewonnen hätte (wenn Neos und Stronach in ihrer Sternstunde der ÖVP nicht Stimmen „gestohlen“ hätten), ist zuletzt völlig entgleist.

Der VP-Chef ist als Finanzminister außer Tritt geraten – er wirkt panisch, mürrisch, blockiert jede Reform und fährt unser Land mit seinem übertriebenen „Spar-Wahn“ noch in die Grube. Die Wirtschafts-Daten verschlechtern sich.

Wenn Spindi lange wartet, stürzt er …
Spindelegger wird – unnötig – zum Minus-Mann der Republik: Er blockiert gegen den Wunsch von 90 % der Wähler die dringend nötige Steuerreform. Er stoppt die fertig ausfinanzierte Breitband-Milliarde. Er hält sein Versprechen der Wohnbauförderung nicht. Er spart das Land gerade zu Tode,
statt es zu „entfesseln“.

Natürlich hat Spindi absolut recht, wenn er im Interview von der SPÖ Spar-Reformen bei Pensionen, bei ÖBB und in der Bürokratie einfordert. Bravo.
Aber was Steuerreform und Zukunfts-Investitionen anbelangt, muss Spindi den Kurs ändern – sonst stürzt er die VP im Herbst in eine Krise, die nur zwei mögliche Lösungen hat:

Szenario 1: Spindi tritt ab – Junior Kurz bzw. Mitterlehner übernehmen.
Szenario 2: Die SPÖ flüchtet mit dem „Ideal-Thema Steuersenkung“ in Neuwahlen. Als Blockierer einer Steuersenkung würde die ÖVP dann ein Wahl-Debakel erleiden, müsste völlig neu starten.

Autor: Wolfgang Fellner
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