Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Die Würfel sind gefallen: Doris Bures wird die Nachfolgerin von Barbara Prammer als Parlaments-Präsidentin. Das ist eine gute Nachricht für den Nationalrat – und eine schlechte für die Regierung.

Doris Bures war in den letzten Monaten die mit Abstand stärkste rote Ministerin. Sie hat gemeinsam mit Christian Kern in eindrucksvoller ­Weise die ÖBB saniert, die ­ASFINAG aus dem politischen Streit befreit, zuletzt im Stil einer Löwin die für unsere Zukunft so wichtige Breitband-Milliarde erkämpft. Neben Kurz und Hundstorfer war ­Bures der letzte Turbo dieses stotternden Regierungs-Motors. Zusätzlich war sie die wichtigste Beraterin von Kanzler Faymann. All das wird nun fehlen.

Mit Ex-Gesundheitsminister Stöger folgt ihr die „graue Maus“ dieser Regierung ins Verkehrsministerium nach. Sabine Oberhauser, seine Nachfolgerin, ist auch kein Lichtsignal für einen Neustart der Regierung. Für Werner Faymann wird es immer schwieriger, seine zunehmend müder und grauer werdende Regierungstruppe als Reformkraft für dieses Land zu verkaufen.

Doris Bures freilich wird als Prammer-Nachfolgerin zum neuen Star der SPÖ. Sie wird die neue starke Frau der Partei werden. Und sie wird den Job der Präsidentin sicher deutlich offensiver anlegen als ihre Vorgängerin. Heißt: Das Parlament wird mit ihr deutlich aufgewertet, es wird politisch (endlich) wichtiger werden. Bures wird wohl auch in der Partei eine deutlich stärkere Rolle einnehmen – und zur „First Lady“ werden.

Vor allem aber ist damit bereits die Vorentscheidung für die wichtigste Wahl 2016 gefallen: Doris Bures wird die SPÖ-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl.

Autor: Wolfgang Fellner
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