Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Doris Bures ist ab 2. September neue „First Lady“ im Parlament. Mit ihr wird ein ganz anderer Politikerinnen-Typ Präsidentin, als es Vorgängerin Prammer war: Bures ist eine Kämpferin, exzellente Managerin, auch Machtpolitikerin.

Für das Parlament ist Bures als Präsidentin ein Gewinn. Sie wird dafür sorgen, dass der Nationalrat mehr Gewicht bekommt. Sie wird die neue Ära der U-Ausschüsse einleiten.

Für die Regierung ist der Abgang von Bures ein Verlust. Sie war neben Kurz, Karmasin, Hundstorfer einer der wenigen Aktivposten, führte ihr Ressort fehlerfrei, erkämpfte die Breitband-Milliarde – und gab Ober-Sparmeister Spindi und Ober-Zauderer Faymann Kontra.

Werner Faymann ist der Verlierer der Bures-Rochade. Er verliert nicht nur seine wichtigste Mitstreiterin, er kommt auch unter Druck. Denn ein Signal für einen Neustart dieser Regierung ist die aktuelle Umbildung sicher nicht.

Mit Sabine Oberhauser übernimmt in Wahrheit der ÖGB die Regierung. Mit ihr sitzt nun die vehementeste Kämpferin für die Steuer-Reform im Ministerrat.

Alois Stöger wird es als Verkehrsminister nicht leicht haben. Seine Arbeit im Gesundheitsressort war viel besser als sein Ruf. Aber sein Image ist eine Katastrophe.

Der wahre Gewinner dieser Rochade ist die SPÖ als Partei. Bis gestern schien jeder SPÖ-Politiker bei der Bundespräsidenten-Wahl 2016 gegen Erwin Pröll auf verlorenem Posten. Mit dem Image und dem Erfolg einer Parlaments-Präsidentin dürfte Doris Bures in zwei Jahren freilich die ideale SPÖ-Kandidatin für die Hofburg sein.

Als „Gewissen der Nation“ gegen Pröll, als erste Frau für die Hofburg ist Bures nun die logische rote Kandidatin für die Wahl 2016. Als Parlaments-Präsidentin kann sie diese Wahl gewinnen und ­damit 2016 tatsächlich zur „First Lady“ dieses Landes werden. Damit zeigt die Bures-Rochade für die SPÖ und Faymann durchaus strategischen Weitblick.

Autor: Wolfgang Fellner
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