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Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Der ÖVP-Parteitag leitet eine Neu-Positionierung der großen Parteien für das Jahr 2015 mit gleich 4 Landeswahlen ein.

Die ÖVP braucht dringendst neue Inhalte !
Die ÖVP hat es dabei heute relativ leicht: Sie hat mit dem neuen „Chef“ Mitterlehner einen beachtlichen Neustart in den Umfragen geschafft. Mitterlehner hat den Abwärtstrend umgedreht – steht kurz vor dem Sprung auf Platz 1.

Das dürfte ihm heute viel Jubel und ein Ergebnis über 90 % bescheren.

Ansagen, Stil & Arbeitstempo des neuen VP-Djangos sind beachtlich – inhaltlich hat Mitterlehner aber noch viel zu tun. Das ÖVP-Konzept für die Steuerreform fehlt ebenso wie ein Reformplan für die Schulen.

Die SPÖ wartet auf den Steuerreform-Elfmeter
Die SPÖ will auf ihrem Parteitag in drei Wochen den Django-Neustart der ÖVP kontern. Dafür muss Werner Faymann zuerst eine Zustimmung von deutlich über 80 % erhalten (jedes Ergebnis unter 80 % wäre eine Katastrophe) – und dann die Partei auf eine Steuer- und Gerechtigkeits-Offensive einschwören.

Inhaltlich hat es die SPÖ leichter als die ÖVP. Wenn Finanzminister Schelling die Wähler weiter mit vagen Ansagen von Mini-Steuerreförmchen provoziert, kann sich die SPÖ als Steuerreform- und Entlastungs-Partei etablieren. Die Landes-Kaiser Häupl, Voves und Niessl werden wohl dafür sorgen, dass die Steuerreform auch kommt. Weil sie sonst die Koalition platzen lassen …

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