Kuschel-Kurs ist vorbei: Nichts geht weiter!
Alte Probleme. Die erste Kuschel-Woche der neuen Regierungsmannschaft ist vorbei – und schon deuten die ersten Wortmeldungen vom vergangenen Wochenende an, dass sich die alten Probleme der Koalition auch durch neue Köpfe nicht ändern lassen.
Die Schulreform ist weiter blockiert – die VP-Lehrer bewegen sich keinen einzigen Millimeter.
In weiter Ferne. In der Steuerreform sind Rot und Schwarz so weit auseinander, dass ein großer Wurf so schnell nicht möglich scheint.
Die Verwaltungsreform liegt auf Eis – und wird durch die immer brutaler auftretenden Landeshauptleute wohl unlösbar.
Und jetzt sagt der neue VP-Chef Michael Spindelegger auch noch die simple Heeres-Reform ab. Nein zum Ende der Wehrpflicht. Nein zur Volksbefragung. Klarer kann man dem Partner den Kuschel-Kurs nicht aufkündigen.
Damit steht das neue Duo Faymann-Spindi dort, wo das alte Duo Faymann-Pröll aufgehört hat: Nix geht weiter!
Blockiererei. Noch sind die Umfragewerte des neuen VP-Chefs exzellent – wenn jetzt freilich die alte Blockiererei wieder losgeht, wird es mit dem Honeymoon der Wähler bald vorbei sein.
